Bulgarien wird die EU-Gelder für Regionalpolitik bis 2013 nutzen können

veröffentlicht am 23.10.09 um 12:54

Mit der neuen Regierung in Bulgarien hat auch eine neue Phase der Beziehungen zur EK begonnen. Dies erklärte der Kommissar für Regionalpolitik Pawel Samecki nach seinem Treffen mit dem bulgarischen Premier Bojko Borissow und mit verschiedenen Ministern.

Während seines dreitägigen Besuches wird der EU-Kommissar zusammen mit Vertretern von verschiedenen Institutionen in Bulgarien die Ausführung von EU-Projekten im Bereich der Regionalpolitik vor Ort besprechen. Darunter sind der Ausbau der Sofioter U-Bahn sowie der Autobahn Ljulin.

„Bulgarien hat das Potenzial, alle 6,4 Milliarden Euro aus dem Fond für Regionalpolitik bis 2013 zu nutzen“, erklärte Samecki. Man kann sie für die Modernisierung der Wirtschaft, für Infrastrukturprojekte, Krankenhäuser, Schulen und Mülldeponien verwenden. Der EU-Fond für Regionalpolitik ist eine zuverlässige Quelle für Bulgarien und für die anderen EU-Staaten. Dies ist heute besonders wichtig, da wir mit den Folgen der Weltwirtschaftskrise zu kämpfen haben. Wir müssen sie weise benutzen, denn es bleiben uns nur noch ein paar Jahre dafür. Wichtig ist, dass es bereits 700 Projekte gibt, die fertig sind. Einige davon sind sehr wichtig, wie zum Beispiel die Renovierung und Modernisierung von 170 Schulen. Viele Unternehmen werden auch Mittel für die Weiterbildung des Personals bekommen. Überhaupt kann man sagen, dass die Nutzung der Mittel aus dem EU-Fond für Regionalpolitik sehr gut läuft“.

Wegen Mängel im Informationssystem für Management und Monitoring der EU-Fördermittel, wurden die Evaluierungen über Bulgarien für unzureichend erklärt, was auch im letzten EK-Fortschrittsbericht vermerkt wurde. Seit Oktober läuft das System wieder, wie lautet nun die Bewertung der Europäischen Kommission? Dazu Pawel Samecki weiter:

„Mir wurde von der Regierung zugesichert, dass das System nun funktioniert. Das wird bei der Nutzung der EU-Mittel sehr hilfreich sein. Das System ist dafür aber nicht entscheidend, es gibt viele andere Faktoren wie Fachleute, die Projekte selbst u. a., die viel wichtiger sind. Aber die Implementierung des Systems wird das Monitoring der Prozesse optimieren“.

Nach Meinung des EU-Kommissars Samecki würden die Fehler in der Vergangenheit bleiben. Die neuen Ideen für Dezentralisierung und mehr Unabhängigkeit der einzelnen Regionen in Bulgarien seien sehr positiv. Was den Wunsch Bulgariens über die Verlängerung der Fristen für die Nutzung der Gelder nach ISPA betrifft, sagte er Folgendes:

„Wir suchen nach einer universellen Lösung für alle Mitgliedstaaten“, erklärte Pawel Samecki. „Einige Projekte laufen auch wegen der Krise langsamer, da werden wir die Fristen schon verlängern. Andere Länder haben ähnliche Probleme und haben ebenfalls Anträge gestellt. Aber wir müssen eine einheitliche Politik führen. Dies wird im neuen Haushalt der Union berücksichtigt“.

Der bulgarische Premier Bojko Borissow hat den EU-Kommissar für Regionale Entwicklung davon überzeugen können, dass Bulgarien aus seinen Fehlern gelernt hat.

„Das Vertrauen der EU-Institutionen wieder zu gewinnen ist keine leichte Aufgabe“, sagte Borissow. „Deswegen ist man nun viel vorsichtiger geworden. Aber ich konnte meinen Gesprächspartner davon überzeugen, dass wir in der Lage sind, alles richtig zu machen. Um Zeit zu sparen, habe ich um Erlaubnis gebeten, eine neue Strecke der Autobahn Trakija in Südbulgarien vorzeitig zu starten. Ich denke, dass dies auch für die erneute Gewinnung des Vertrauens der europäischen Institutionen helfen wird“.

Übersetzung: Milkana Dehler

По публикацията работи: Tatjana Obretenowa

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