"Der Haushaltsentwurf 2010 ist in einer für Bulgariens Wirtschaft schwierigen Zeit erstellt und spiegelt die Politik der Regierung wider, einen Weg aus der Krise zu finden." Mit diesen Worten hat gestern Ministerpräsident Borissow die Debatte über den Etat im nächsten Jahr im Parlament eröffnet. Debatte im eigentlichen Sinne fand erst gar nicht statt, und die Volksversammlung, wo die regierende GERB-Partei mit den bürgerlichen Fraktionen eine Mehrheit bildet, verabschiedete den Haushaltsentwurf in erster Lesung. Die Prioritäten darin – Festigung der Finanzstabilität, Festhalten am Währungsrat und baldige Einführung des Euro.

Nach den Worten des Finanzministers Simeon Djankow, der mit Bescheidenheit nicht gerade glänzt, ist der Haushaltsentwurf der bulgarischen Regierung der beste innerhalb der Europäischen Union. Der Etat werde Bulgarien die schnellstmögliche Einführung des Euro ermöglichen. Der nächste Schritt in diese Richtung ist die Aufnahme in das Wechselkursmechanismus II, das ist der s.g. Warteraum zur Euro-Einführung. Wegen der verspäteten Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf Bulgarien, deren Höhepunkt im Winter erwartet wird, nannte Djankow den Haushaltsentwurf "kleine Pizza" – es sei eben nicht viel übrig geblieben in der Staatskasse nach der Regierungszeit der sozialliberalen Dreierkoalition.

Die Priorität gilt eindeutig dem sozialen Bereich, wohin 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fließen sollen. Das Hauptaugenmerk der Regierung gilt ferner der Bildung, dem Gesundheitswesen, dem Umweltschutz, der inneren Ordnung und Sicherheit. Das konservative Kabinett Borissow erwartet, dass die eingeleiteten Reformen in diesen Bereichen, einschließlich 15 Prozent Stellenabbau in der Verwaltung, für zusätzliche Einnahmen in den Staatssäckel sorgen. Die Regierung setzt auf strenge Einhaltung der Finanzdisziplin und auf den effektiven Abruf der EU-Gelder.

Die Geschäftswelt freut sich über die gesenkten Sozialversicherungsbeiträge um 2 Prozentpunkte. Die Regierung will dadurch die Kaufkraft unterstützen, um die Wirtschaft in einem zweiten Schritt anzukurbeln.
Der Haushaltsentwurf für 2010 wurde angesichts der erwarteten vierprozentigen Rezession in Europa erstellt, kommentierte der Finanzminister vor der Parlamentsdebatte. Im Gegensatz zu den europäischen Prognosen über ein Ende der Talfahrt erwartet Bulgarien eine rückläufige Entwicklung der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr. Das Kabinett setzt auf einen ausgeglichenen Staatshaushalt, wenn die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen dürfen. Die Arbeitslosigkeit werde mit über 11 Prozent erstmalig wieder zweistellig. Dafür aber bleibt die Inflation wegen des zurückgehenden Konsums niedrig – sie wird mit 2 Prozent angeben. Trotz der rückläufigen Investitionen aus dem Ausland sollen sie im nächsten Jahr um einen Prozentpunkt steigen und 10 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erreichen. Das Bruttoinlandsprodukt selbst soll demnach umgerechnet 32 Milliarden Euro überschreiten.

Der Staatshaushalt für 2010 sei nach Meinung des Finanzministers Bulgariens stärkstes Argument für die Einführung der europäischen Währung. Viel mehr interessieren sich aber die Menschen in Bulgarien, wann die Talfahrt in der bulgarischen Wirtschaft überwunden wird. Djankow zufolge kommt 2011 Licht am Ende des Tunnels.

Übersetzung und Redaktion: Vessela Vladkova