Regierung bereitet neuen Antikrisenplan vor

veröffentlicht am 16.03.10 um 10:47

"Mit allgemein niedrigen Steuern und gezielter Förderung des Wirtschaftswachstums werden wir langfristig auch die ausländischen Investitionen ins Land bringen", ist der Finanzminister Simeon Djankow überzeugt

Foto: BGNES

Die Regierung arbeitet derzeit an einem Antikrisenplan, der die Grundlage eines speziellen Gesetzes über die Gesundung der bulgarischen Wirtschaft werden soll. Am Antikrisenpaket arbeiten Experten aus fast allen Ministerien, aus der Bulgarischen Nationalbank und Wirtschaftsfachleute von verschiedenen Instituten. Die Wirtschaft soll unterstützt werden, um möglichst glimpflich aus der Krise zu kommen. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehören schnelle Zahlungen der staatlichen Verbindlichkeiten an den Privatsektor und Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Hinzu kommt noch die beschleunigte Privatisierung noch staatlicher Betriebe. Die Regierung erhofft sich dadurch Einnahmen in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro. Wegen der zurückgegangenen ausländischen Investitionen setzt der Staat auf die bevorzugte Nutzung der EU-Subventionen, sagte Finanzminister Simeon Djankow gestern auf einer Pressekonferenz. Außerdem kündigte er an, den Mindestlohn ab 1. Juli anzuheben.

"Bisher haben wir etwa 35 Antikrisenmaßnahmen, hinzu kommen noch die Ideen unserer Partner aus den unabhängigen Wirtschaftsinstituten, aus den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden", sagt Djankow weiter. "Manche Ideen decken sich mit unseren Ansichten in der Regierung, andere sind völlig neu. Sie alle werden jedoch im Rat für konzertierte Aktion diskutiert, wo Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber vertreten sind. Anschließend wird das Antikrisenpaket vom Kabinett gebilligt und ins Parlament eingebracht werden", erläutert der Finanzminister.

Die bulgarische Regierung ließ die Idee fallen, die gesetzlich festgelegte Krankenversicherung von acht auf zehn Prozent anzuheben, wie sie letzte Woche angekündigt hatte. Statt dessen sollen die rund 150.000 Staatsbeamte künftig die volle Summe ihrer Krankenversicherung selbst zu übernehmen, was bisher der Staat trug. Diese Entscheidung wurde in der Öffentlichkeit natürlich mit Freude aufgenommen, denn selbst die fallen gelassene Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um nur zwei Prozent hätte für viele Arbeitnehmer eine zusätzliche Last für die ohnehin ausgedünnten Haushaltskasse bedeutet. Die Arbeitgeberverbände gingen sogar weiter und behaupteten, dass eine höhere Versicherungslast die Krise in Bulgarien nach dem griechischen Modell zuspitzen würde.

"Länder, wie Bulgarien, die ihre Steuerlast nicht erhöhen, haben ein relativ niedriges Haushaltsdefizit", erläutert Finanzminister Djankow. "Das ermöglicht uns außerdem, schneller aus der Krise zu kommen und sogar an ein Wirtschaftswachstum zu denken. Die Entscheidung, die Steuern anzuheben, wie sie in einer Reihe EU-Ländern getroffen wurde, bedeutet automatisch, dass sie erst in Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben werden. Bulgarien hat einen anderen Weg gewählt – die allgemein niedrigen Steuern und mit gezielter Förderung des Wirtschaftswachstums werden wir langfristig auch die ausländischen Investitionen ins Land bringen", ist der Finanzminister überzeugt. "Bulgarien hat somit einen großen Vorteil, denn wir sind ein Land mit stabiler Finanzpolitik, wo die Steuern in den nächsten Jahren nicht erhöht werden. Die ausländischen Investitionen können uns aus der Krise helfen", meint Simeon Djankow.

Übersetzung: Vessela Vladkova

По публикацията работи: Tanja Harisanowa

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