Bulgarien will ab nächstes Jahr zu Schengen gehören

Das bulgarische Innenministerium und das Institut „Offene Gesellschaft“ unterzeichneten eine Vereinbarung über Bürgerkontrolle der Vorbereitung Bulgariens auf den Beitritt zum Schengener Raum. Unsere Regierung hat den Ehrgeiz, dass Bulgarien ab nächstes Jahr zu Schengen gehört. Damit es aber dazu kommt, müssen alle notwendigen Kriterien für eine Mitgliedschaft erfüllt werden. Vizepremier und Innenminister Zwetan Zwetanow zeigte sich zuversichtlich, dass mit der Unterstützung der Regierung diese Anforderungen erfüllt werden. Dann könnten die bulgarischen Bürger dieses Privileg unserer EU-Mitgliedschaft praktisch erfahren. Er betonte, das unser Land den Rückstand beim Aufrufen der Mittel der Europäischen Kommission für unsere Vorbereitung auf den Beitritt zum Schengen aufgeholt habe. Ein Bericht des bulgarischen Rechnungshofes, der vor einem Monat veröffentlich wurde, stellte fest, dass im September 2009 nur gut 20 Prozent aller vorgesehenen Mittel genutzt waren.

„Durch den Beschluss der Europäischen Kommission die Frist um drei Monate bis zum 31. März 2010 zu verlängern, und die Organisation, die geschaffen wurde, haben wir 100 Prozent der Mittel abgerufen, die die Europäische Kommission für Schengen zur Verfügung gestellt hat“, sagte Innenminister Zwetan Zwetanow: „Durch den Beschluss des Ministerrates im Zusammenhang mit unserer Verpflichtung wurden 56 Millionen Lewa nationaler Finanzierung für Schengen sichergestellt. Dieses Geld reicht aus, damit wir bis Ende 2010 allen Kriterien für Mitgliedschaft in Schengen genügen. Die Unterzeichnung dieses Memorandums fiel mit der vorletzten Überprüfung zusammen, die gerade begann. Es geht um unsere Landgrenze. Dank dem, was wir in den letzten Monaten machen konnten, glaube ich, dass die Überprüfung positiv ausfallen wird. Wir haben uns bemüht auch die positiven Praktiken von EU-Staaten zu nutzen, die die notwendige Schengen-Kontrolle ausführen. Es soll ein System der slowakischen Regierung getestet werden. Es dient dem Aufspüren von Personen, die in LKWs und Mikrobussen versteckt die Grenze illegal passieren wollen. Damit werden wir garantieren können, dass keine solchen Personen den Grenzkontrollpunkt Kapitan-Andreewo passieren können.“

Die letzte Überprüfung für die Bereitschaft Bulgariens zum Beitritt zum Schengener Raum wird Ende des Jahres erfolgen und auf das gemeinsame Informationssystem ausgerichtet werden, sagte der Innenminister. Als gutes Beispiel nannte er das gemeinsame Abfertigen der Bürger an einem Schalter an beiden südlichen bulgarischen Grenzkontrollpunkten zu Griechenland – bei Slatograd und bei Kulata. Minister Zwetan Zwetanow betonte als positives Ergebnis die erreichte Partnerschaft mit den Kollegen des rumänischen Innenministeriums. Die Angestellten der bulgarischen und rumänischen Grenzpolizei organisierten einen Erfahrungsaustausch und gemeinsame Überwindung der Schwächen.

Laut dem Exekutivdirektor des Instituts „Offene Gesellschaft“ Georgi Stojtschew ist die kurze Frist von einem Jahr unter den Bedingungen der Wirtschaftskrise die große Herausforderung für die Institutionen die Mittel effektiv einzusetzen, damit Bulgarien die Kriterien für den Beitritt zum Schengener Raum erfüllen kann. Für den Prozess gibt es ihm zufolge innere und äußere Risiken. Das innere Risiko besteht darin, dass das Land es nicht schafft den Kriterien zu genügen. Das äußere besteht darin, dass falls das Land die Kriterien erfüllt, seine Mitgliedschaft trotzdem aufgeschoben wird. In einigen EU-Ländern läuft gegenwärtig die Debatte darüber, wer aufgenommen wird, und wer nicht, argumentiert Georgi Stojtschew. Und weiter:

„Die Anforderungen wurden gegenwärtig erhöht, aus unterschiedlichen Gründen. Deswegen muss die bulgarische Regierung und die bulgarischen Institutionen nicht einfach den Kriterien genügen und das Vertrauen der kontrollierenden Organe der anderen Seite gewinnen, aber auch das Vertrauen der Bürger und der breiten Öffentlichkeit, sowohl in Bulgarien, als auch in den anderen EU-Ländern erringen. Wir glauben, dass die Verwirklichung einer unabhängigen Bürgerkontrolle des Prozesses sich stimulierend auf die öffentlichen Institutionen auswirken wird, damit sie ihre Arbeit in diesem Prozess maximal effektiv ausführen. Es würde auch zur besseren Information der Gesellschaft über die Probleme und den Fortschritt führen. Auf diese Weise würde sich auch das Vertrauen gegenüber dem Prozess des Beitrittes zum Schengenner Raum erhöhen. Ich möchte die Aufmerksamkeit auf ein drittes Risiko richten. Es besteht darin, dass Bulgarien Hand in Hand mit Rumänien nach Schengen geht. Es gibt eine Bewegung im Paket, dass heißt dass der Rückstand eines Landes zur Verlangsamung des Beitrittes des anderen führen würde. Aus diesem Grund wird das Institut „Offene Gesellschaft“ verwandte rumänische Organisationen unterstützen, die ähnliche Bürgerbeobachtung in Rumänien verwirklichen.“

Übersetzung: Vladimir Daskalov

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