Bulgarien und der Antiraketenschutz – Interview mit der Leiterin der Direktion „Sicherheitspolitik“ im Außenministerium Elena Poptodorowa

veröffentlicht am 25.05.10 um 12:22

Foto: BGNES

„Bulgarien ist ein neues, aber bereits etabliertes NATO-Mitglied. Wir sprechen als ein Teil der atlantischen Familie und zusammen denken wir über die Probleme nach, vor denen wir stehen.“ Das sagte nach dem ersten Bulgarien-Besuch des Nato-Generalsekretärs Andres Fogh Rasmussen die Leiterin der Direktion „Sicherheitspolitik“ im bulgarischen Außenministerium Elena Poptodorowa.

Sie war Mitglied der bulgarischen Abordnung und nahm an den Gesprächen des Nato-Generalsekretärs mit dem Staatspräsidenten Georgi Parwanow, dem Regierungschef Bojko Borissow und dem Außenminister Nikolaj Mladenow teil. In einem speziellen Interview für Radio Bulgarien verteidigte Elena Poptodorowa die vom Nato-Generalsekretär vertretenen Standpunkte.

Sie sagte, dass der Besuch von Andres Fogh Rasmussen in Bulgarien nur einen Tag nach der offiziellen Vorstellung des neuen strategischen Konzepts des Bündnisses, die von 12 hohen NATO-Diplomaten unter der Leitung der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright ausgearbeitet wurde. In diesem Konzept seien, wie Elena Poptodorowa mit Genugtuung feststellte, auch Vorschläge des bulgarischen Außenministeriums aufgenommen worden: das Beibehalten der grundlegenden Bedeutung des Artikels 5, der Raketenschutzschirm als Ausdruck des Artikels 5 gegenüber neuen Gefahren und das Betrachten der Energiesicherheit als eines der Schlüsselelemente der Sicherheit. Deswegen gehörte das strategische Konzept zu den Hauptthemen der Gespräche in Sofia. Ziel dieses Konzepts sei, das Bündnis flexibler und fähiger zu machen, damit er mit modernen Bedrohungen wie Terrorismus, Cyberkrieg und Piraterie fertig werden kann. Die NATO-Führer sollen das strategische Konzept beim Gipfeltreffen in Lissabon im November verabschieden.

„Ein anderes wichtiges Thema, das aus dem Konzept folgt, ist der Raketenschutzschirm des Bündnisses“, sagte Elena Poptodorowa. „Andres Fogh Rasmussen erklärte klar, dass es neue Bedrohungen gibt, und dass die NATO-Mitgliedsländer diese Meinung teilen. Das nächste Ziel, das vom Generalsekretär genannt wurde, ist die Verabschiedung einer Erklärung über die Notwendigkeit der Errichtung einer Antiraketenabwehr. Alls militärtechnisches Herangehen wird sich dieses System über das gesamte Gebiet der Verbündeten erstrecken. Wir sprechen von gemeinsamen Bemühungen bei führender Rolle der USA. Weiterhin wichtig ist, wie Rasmussen betonte, dass es keine vernünftigen Argumente gegen eine Antiraketenabwehr gibt. Was die Ausgaben betrifft – es sind 200 Millionen Euro notwendig, die unter den 28 Mitgliedsländern im Verlauf von 10 Jahren verteilt werden. Wir dürfen, laut dem Generalsekretär nicht fragen, ob es sinnvoll ist, dieses System zu bauen, sondern eher, ob es möglich ist, es nicht zu bauen. Wir werden damit nicht einige Hunderttausend NATO-Armeeangehörige schützen, sondern 900 Millionen zivile Bevölkerung. Ich meine, dass die glänzende Argumentation von Rasmussen entkräftet, wenigstens für mich, alle unbegründeten Argumente und Zweifel am Sinn dieses Systems.“

Bulgarien beteiligt sich an der internationalen ISAF-Mission in Afghanistan mit insgesamt 500 Armeeangehörigen, die in Kabul und Kandahar die Flughäfen bewachen. Eines der diskutierten Themen war der NATO-Vorschlag, zusätzliche Instrukteure für die Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei aus Bulgarien zu schicken.

„Afghanistan ist ein Hauptthema, weil das der materielle Beweis für die Fähigkeit der NATO ist, in einer so wichtigen Mission erfolgreich zu sein“, erklärte Elena Poptodorowa. „Ich freue mich, bekannt zu geben, dass Rasmussen bei jedem Treffen den bulgarischen Beitrag gewürdigt hat. Ich sage das in Bezug auf Afghanistan, aber das gilt auch in einem viel weiteren Sinne als Bewertung des bulgarischen Beitrages und Verhaltens als Bündnisteilnehmer. In Bezug auf ISAF wurde gesagt, dass das militärische Vorgehen von zivilen Programmen begleitet werden muss. Der militärische Sieg kann laut Rasmussen erkämpft werden, aber das Ziel ist viel langfristiger – Afghanistan soll seine Existenzweise verändern. Dafür müssen der Bevölkerung zivile Fertigkeiten beigebracht werden, damit sie erfährt, dass es auch eine andere Lebensweise gibt. Hierbei können alle Bündnispartner, einschließlich Bulgarien, nützlich sein.“

Der Nato-Generalsekretär habe in Sofia laut Elena Poptodorowa die politischen Schlüsselrolle Bulgariens für die euroatlantische Integration des westlichen Balkans wegen seiner guten Beziehungen mit den Nachbarländern betont.

Übersetzung: Vladimir Daskalov

По публикацията работи: Iliana Rajtschewa

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