Abruf der EU-Fördermittel für die Umwelt läuft schneller

veröffentlicht am 26.07.10 um 12:02

Umweltministerin Nona Karadschowa legte ihren Bericht über das erste Jahr im Amt vor

Foto: Archiv

In ihrem Bericht über das erste Jahr im Amt hat die bulgarische Umweltministerin Nona Karadschowa von der regierenden GERB Partei ihre Zufriedenheit mit der Wiederfreigabe der EU-Umweltfonds und ihrer Nutzung geäußert.

Die EU-Kommission hat die Fördermittel nach dem Vorbeitrittsprogramm ISPA und dem laufenden Operationellen Programm „Umwelt“ wegen Verdacht auf Korruption und Missbrauch im letzten Jahr eingefroren. Die neue Regierung und das Umweltministerium haben innerhalb der letzten sechs Monaten es geschafft, Brüssel ein neues Kontroll- und Verwaltungssystem anzubieten. Man hat neue und zuverlässigere Verfahren für die Projektausschreibungen eingeführt. All diese Veränderungen haben aber eine Verzögerung bei der Ausarbeitung der Projekte mit sich gebracht. Nicht desto trotz ist die Zahl der eingereichten Projekte leicht gestiegen, was ein gutes Zeichen ist. Im Bereich Umwelt sind Vorhaben über den Aufbau der kommunalen Infrastruktur für Abfall- und Wassermanagement vorrangig. Bulgarien hat immer noch Nachholbedarf beim Abruf der Mittel nach dem Vorbeitrittsprogramm ISPA im Bereich Umwelt.

„Seit Beginn des Programms im Jahr 2003 bis August letzten Jahres wurden nur 37 Prozent der vorgesehenen Mittel eingezahlt, was etwa 500 Millionen Euro bedeutet“, sagte für Radio Bulgarien Umweltministerin Karadschowa. „Allein in den 12 Monaten seit dem Amtsantritt der neuen Regierung hat man 47 Prozent erreicht, was eine deutliche Beschleunigung bedeutet. Wenn wir die beantragte Verlängerung der Frist für den Abruf dieser Mittel genehmigt bekommen, werden wir in der Lage sein, bis zu 70 Prozent davon zu nutzen“.

Viel bescheidener sind die Ergebnisse bei dem Abruf der Mittel aus dem Operationellen Programm „Umwelt“, das seit drei Jahren läuft. Bulgarien hat bislang nur etwa drei bis vier Prozent von insgesamt 1.8 Milliarden Euro genutzt, die unserem Land bis 2013 zu Verfügung stehen.

„Wir haben auch dort einen wesentlichen Fortschritt gemacht, da wir im letzten Jahr die Zahlungen um das dreifache erhöht haben“, erklärt weiter Ministerin Karadschowa. „Wir wollen bis Ende dieses Jahres 175 Millionen Euro genutzt haben. Nächstes Jahr wollen wir bis zu 300 Millionen Euro aus diesem Programm verwendet haben. Leider hängt das von der aktiven Beteiligung der Gemeinden ab“.

Das Problem besteht darin, dass die bulgarischen Gemeinden noch nicht ausreichende Erfahrung bei der Ausarbeitung von Projekten haben, die mit EU-Mittel finanziert werden. Das sind vor allem große und teuere Vorhaben, wie der Bau von Mülldeponien und Wasserversorgungssysteme zum Beispiel. In den ersten Jahren der bulgarischen EU-Mitgliedschaft wurden diese Projekte nach untransparenten Regeln eingereicht, die Korruptionsschemata zuließen. Somit ergab sich die Notwendigkeit einer Veränderung des ganzen Verwaltungsablaufs. Das Umweltministerium hat sich mit der Unterstützung der Gemeinden bei der Vorbereitung von großen kommunalen Projekten engagiert. Dabei geht es nicht nur um Expertenhilfe, sondern auch um eine bessere Kontrolle aller Vorgänge. All das lohnt sich, weil Bulgarien es geschafft hat, fast zwei Milliarden Euro zu bekommen und das in Zeiten der Krise.

Übersetzung: Milkana Dehler

По публикацията работи: Maria Dimitrowa

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