Gesetz über EU-Mittel soll ihre Nutzung erhöhen

veröffentlicht am 02.09.10 um 11:21

Am 1. September fand in Sofia eine Diskussionsrunde statt, auf der der Zwischenbericht zur Nutzung der EU-Mittel in diesem Jahr besprochen wurde.

Foto: Tanja Harisanowa

„Ist ein Gesetz über die Nutzung der EU-Fonds notwendig?“ Mit dieser rhetorischen Frage wandte sich die bulgarische Parlamentspräsidentin Zezka Zatschewa an die Teilnehmer einer Diskussionsrunde, auf der der Zwischenbericht zur Nutzung der EU-Mittel in diesem Jahr besprochen wurde.

Das Dokument war vom Parlamentsausschuss zu europäischen Fragen und der Kontrolle über die EU-Mittel vorgelegt worden. 21 Programme werden in Bulgarien mit EU-Mitteln finanziert. Sie betreffen die verschiedensten Gebiete, darunter die Anpassung an die EU-Gesetzgebung, die Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, der Landgemeinden, der Wirtschaftskontakte in fast allen Bereichen, die Vollanwendung des Schengener Abkommens u.a. Der Einsatz der europäischen Mittel wird vor allem jedoch dadurch erschwert, dass in Bulgarien klare Regeln und Mechanismen zu ihrer Anwendung fehlen. Trotz allem hat sich innerhalb eines Jahres die Lage etwas gebessert – es werden erfolgreich mehr Mittel abgerufen. Von den Operativen Programmen im Rahmen des Ziels "Konvergenz" mit einem Fonds von acht Milliarden Euro wurden bis Ende Juni etwa 562 Millionen Euro ausgezahlt. Die meisten Mittel konnten zur Förderung der Konkurrenzfähigkeit der heimischen Wirtschaft abgerufen werden. Auch andere Programme laufen besser, wie beispielsweise das zur regionalen Entwicklung. Laut dem Bericht des Parlamentsausschusses zu europäischen Fragen und der Kontrolle über die EU-Mittel wurden sieben mal mehr Gelder der Europäischen Union genutzt.

„Dieses Jahr fing gut an, erinnert man sich an die vorherigen Probleme“, sagt Tomislaw Dontschew, Minister für EU-Mittelnutzung. „Es gibt etliche Anlässe für Optimismus. Wenn wir von einer besseren Nutzung sprechen, dann müssen wir unbedingt hinzufügen, dass es sich dabei um eine anhaltende Tendenz handelt und nicht um eine einmalige Besserung. In den letzten Monaten zahlen wir monatlich im Durchschnitt fünf Millionen Euro aus. Allein in der letzten Augustwoche waren es sogar 17 Millionen.“

Zu den Teilnehmern an der Diskussionsrunde gehörte auch der in Sofia akkreditierte spanische Botschafter Jorge Fuentes. Er teilte die Erfahrungen seines Landes mit:
„Wir haben keinen einzigen Euro von den Mitteln eingebüßt, die uns zur Verfügung gestellt wurden. Es ist auch für Bulgarien sehr wichtig, diesem Beispiel zu folgen“, betonte Botschafter Fuentes. „Im Verlauf von zehn Jahren hat Spanien Mittel im Umfang von einem Prozent seines Bruttoinlandsproduktes erhalten. Bulgarien hat ein Recht auf drei mal mehr – d.h. drei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes. Allein mit diesem einen Prozent konnten wir Spanien verändern. Bulgarien mit seinen drei Prozent muss also drei mal mehr schaffen. Verliert keinen einzigen Euro der angebotenen Mittel! Wir werden euch dabei unterstützen“, versicherte der spanische Botschafter.

„Das, was wir innerhalb eines Jahres geschafft haben, ist ausgesprochen wichtig“, betonte ihrerseits Monika Panajotowa, Vorsitzende des Parlamentsausschusses zu europäischen Fragen und der Kontrolle über die EU-Mittel. Sie sieht im Erreichten eine überzeugende Motivation für weitere Erfolge in dieser Richtung.
„Der Anstieg bei den ausgezahlten, wie auch vereinbarten Mittel ist mehr als spürbar und das muss uns dazu anregen, die Gelder beschleunigt abzurufen“, sagt Panajotowa weiter. „Das Koordinationssystem zeitigt Erfolge, die Kommunikation und die Zusammenarbeit mit Brüssel ist besser geworden und dient vor allem dazu, die Probleme bereits in ihrer Entstehungsphase zu erkennen und zu bekämpfen. Wir sind darum bemüht, klare Regeln zur Nutzung der EU-Gelder zu schaffen. In Vorbereitung ist ein Gesetz über die Nutzung von EU-Mitteln, das die bestehenden 20 Bestimmungen der Regierung beinhalten wird, so dass eine bessere Kontrolle über die Nutzung der Mittel, eine Optimierung der Abrufprozedur und ein besserer Schutz der Interessen der Geber gewährleistet werden kann“, sagte Monika Panajotowa abschließend.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow

По публикацията работи: Tanja Harisanowa

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