Neue EU-Länder bestehen auf gerechte Landwirtschaftszuschüsse

veröffentlicht am 13.12.10 um 13:13

Bei der letzten EU-Erweiterung vor wenigen Jahren wurde eine ungleichmäßige Verteilung der Landwirtschaftszuschüsse vereinbart: 70 Prozent für die „alten“ und 30 Prozent für die „neuen“ Mitglieder, wobei eine schrittweise Angleichung vereinbart wurde. Dieses Ungleichgewicht war von den Ängsten der Landwirte aus den alten EU-Ländern diktiert worden, die in ihren neuen Kollegen eine schwer einzukalkulierende Konkurrenz sahen. Zudem hatten sie bereits sehr viel in ihre Produktion investiert, um mit den strengen Anforderungen der Union Schritt halten zu können. Die Landwirte aus den neuen EU-Ländern haben aber mittlerweile nachgezogen und sind der Ansicht, dass nunmehr die Zuschüsse gleichmäßig verteilt werden müssen.

Jene Farmen, wie auch Firmen der Nahrungsgüterindustrie, die es nicht geschafft haben, die EU-Normen zu erfüllen, wurden geschlossen. Auch in Bulgarien. Nun sehen es die hiesigen Landwirte nicht ein, warum sie nur 40 Prozent der Zuschüsse erhalten sollen, im Gegensatz zu ihren Kollegen im alten Europa, wo an sie 60 Prozent verteilt werden. Das wird als Ungerechtigkeit angesehen und steht in Widerspruch zu den Prinzipien der freien Marktwirtschaft. Daher bestehen Bulgarien und die anderen osteuropäischen EU-Länder auf eine Aufhebung der ungerechten Regelung bereits ab 2014 und nicht wie vorgesehen erst ab 2016. Zu diesem Thema wurde Ende vergangener Woche in Sofia mit dem EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Dacian Cioloş diskutiert, der eine gerechte Verteilung unterstützt.

„Gerecht heißt aber auch nicht mathematische Gleichheit, da die klimatischen und anderen Anbaubedingungen, wie auch die sozial-wirtschaftlichen Gegebenheiten in den einzelnen Ländern unterschiedlich sind“, unterstrich Dacian Cioloş. „Man darf nicht mehr automatisch zwischen „neu“ und „alt“ unterscheiden und verschiedene Kriterien in dem einen oder anderen Teil Europas anwenden. Ich habe eine Vereinheitlichung der Kriterien für die Vergabe von Landwirtschaftszuschüssen vorgeschlagen, wobei den unterschiedlichen Bedingungen Rechnung zu tragen ist. Diese Kriterien müssen im neuen Gesetzespaket der Europäischen Kommission für die Agrarreform Aufnahme finden.“
Dieser Vorschlag wird vom bulgarischen Premierminister Bojko Borissow auf der Ende des Jahres angesetzten Sitzung des Europäischen Rates stark unterstützt werden. Er ist der Ansicht, dass die „neuen“ EU-Länder zureichend geopfert haben, um der Union beizutreten und nun mehr der Solidarität bedürfen.

„Wir wollen, dass die kleinen und ärmeren EU-Länder mehr Landwirtschaftszuschüsse erhalten. Wir haben große Opfer gebracht und haben viele gewinnbringende Betriebe geschlossen, um die Beitrittsvereinbarungen in diesem und anderen Bereichen einzuhalten“, betont Borissow und erinnert an das Kernkraftwerk Kosloduj: „Die Stillegung der vier Reaktorblöcke bringt uns jährlich Verluste in Milliardenhöhe ein. Im Vergleich dazu geht es hier um eine Summe für die Landwirte von zusätzlich 226 Millionen Euro ab 2014 und nicht erst ab 2016, falls der Vorschlag von EU-Kommissar Cioloş gebilligt wird. Für was für bescheidene Summen solche Diskussionen gemacht werden! Zusammen mit den anderen Ministerpräsidenten werden wir die Interessen unserer Landwirte hart verteidigen. Ich hoffe, dass wir im Europäischen Rat einen Konsens finden werden, der die Interessen auch der kleinen und ärmeren Staaten berücksichtigt.“

Der bulgarische Landwirtschaftsminister Miroslaw Najdenow unterstrich, dass eine gerechtere Verteilung der Zuschüsse der Umsetzung der neuen Reformen der EU-Landwirtschaftspolitik förderlich wäre. Angesichts der Krise würde eine Angleichung der Landwirtschaftszuschüsse ein gutes Zeichen für Solidarität sein, denn man dürfe nicht erst warten, bis die Lage dramatisch wird, um Hilfe zu leisten, ist Minister Najdenow überzeugt.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow

По публикацията работи: Maria Dimitrowa

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