EU-Kommissar Johannes Hahn unterstützt bulgarische Forderung nach Senkung des nationalen Kofinanzierungsanteils für EU-geförderte Projekte

veröffentlicht am 24.01.12 um 13:15

Foto: BGNES

"Aufgrund der makrowirtschaftlichen Kennzahlen des Landes hat Bulgarien ein moralisches Recht, aber auch die Verantwortung, sich stärker in die Europäische Union einzubringen." Das erklärte der EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn auf seiner Visite in Sofia. Der EU-Spitzenpolitiker war anlässlich des Amtsantritts von Staatspräsident Rossen Plewneliew in die bulgarische Hauptstadt gereist, der zuvor das Amt des Ministers für Regionalentwicklung und Raumordnung bekleidete. Johannes Hahn kam, seinen Worten nach, in eine sehr schöne bulgarische Hauptstadt, in die er oft zurückkehren wolle, um die bulgarische Regierung bei der Umsetzung großer Infrastrukturprojekte zu unterstützen. Im Zuge seiner guten Fiskalpolitik fordert Bulgarien von der EU-Kommission, den nationalen Kofinanzierungsanteil für EU-geförderte Projekte von 20 auf 5 Prozent zu senken. Bulgarien zählt zu den wenigen EU-Staaten mit Defizitquoten unter drei Prozent und geringer Schuldenlast.

Nach seiner Unterredung mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow bestätigte Johannes Hahn, er halte die Forderung unseres Landes als realistisch. "Im Namen der EU-Kommission kann ich versichern, dass dies ein sehr realistischer Ansatz ist. Letztendlich ist die Senkung des nationalen Kofinanzierungsanteils im Interesse Bulgariens. Den Vorschlag werden wir selbstverständlich in kürzester Zeit in der Kommission erörtern", erklärte EU-Kommissar Hahn in Sofia.

Zudem befürwortete Johannes Hahn das von der bulgarischen Regierung und Vertretern der Weltbank, der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung unterzeichnete Memorandum. Dabei handelt es sich um ein neues, von Bulgarien initiiertes Modell zur Hilfserweisung durch die internationalen Finanzinstitutionen, das auch von der Kommission unterstützt wird und den Fördermittelabruf in den EU-Staaten gewährleisten soll. Bulgarien ist das erste Land, in dem das Modell getestet werden soll. Das neue Modell eröffnet unserem Land die Möglichkeit, die EU-Fördermittel für große Infrastrukturprojekte schneller und effizienter abzurufen – etwa für Autobahnen und vierspurige Schnellstraßen, Bahnlinien, Kläranlagen u.a. Die Hilfe wird in Form von Beratungsleistungen erwiesen und soll die Verwaltungskapazität auf zentraler, kommunaler und örtlicher Ebene erhöhen. Darüber hinaus soll die Arbeitslosigkeit über die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen gesenkt werden. Johannes Hahn zufolge sei für Bulgarien jetzt genau der richtige Zeitpunkt, sich der europäischen und internationalen Finanzinstrumente maximal zu bedienen.

Für Bulgarien sei diese Hilfe ausgesprochen wichtig, ist Premier Bojko Borissow überzeugt. Beide Spitzenpolitiker besprachen ausführlich die in Bulgarien erforderlichen Autobahnen und Schnellstrassen. Auch signierte EU-Kommissar Hahn die Straßenkarte des Landes, so wie einst Kommissionspräsident Barroso seine Zustimmung bezeugte.

"Bei unserem Amtsantritt war die Finanzierung für absolut alle EU-geförderten Programme eingefroren – erinnert Ministerpräsident Bojko Borissow an das Jahr 2009. – Heute konstatiert EU-Kommissar Hahn eine sich vervielfachte Abrufquote, die gegenwärtig bei 24 Prozent liegt. Mit der Verwaltungskapazität, die wir uns jetzt von den Banken versprechen, werden wir, davon bin ich überzeugt, in diesem und nächsten Jahr eine Abrufquote von 40-50 Prozent erreichen. Das ist vor allem im Hinblick auf den nächsten Förderzeitraum von Bedeutung. Denn genau dann braucht Bulgarien die EU-Fördermittel für den weiteren Ausbau der Infrastruktur, für Umweltprojekte und Energieeffizienz."

Übersetzung: Christine Christov

По публикацията работи: Tatjana Obretenowa

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