Bulgarien will im laufenden Jahr 90 Prozent der EU-Subventionen für 2013 vereinbaren

Die bulgarische Regierung hat einen Plan zum Abruf der EU-Subventionen für 2012 und den folgenden Finanzrahmen 2014-2020 verabschiedet. Laut EU-Fonds-Minister Tomislaw Dontschew könne Bulgarien bis Ende 2012 rund 90 Prozent der dem Land bis 2013 zustehenden Mittel verhandeln und etwa 40 Prozent dieser Mittel auszahlen. "Bis Ende 2009 wurden über alle sieben Operationellen Programme rund 200 Millionen Euro ausgezahlt. Ende 2010 belief sich diese Summe bereits auf rund 750 Millionen Euro, Ende 2011 haben sich die Auszahlungen gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Damit wurde ein Fünftel der dem Lande bis 2013 zustehenden Fördermittel abgerufen", so Minister Dontschew.

"Die Vorteile aus der EU-Mitgliedschaft können nicht nur auf die Fördermittel aus den EU-Fonds reduziert werden. Gleiches gilt für das Engagement des Landes gegenüber der Gemeinschaft, das sich nicht nur auf die Zahlung des Jahresbeitrags in die EU-Kasse beschränkt. Allerdings ist das einer der wichtigsten Indikatoren dafür, wie erfolgreich die EU-Mitgliedschaft Bulgariens ist. Ich bin sehr stolz darauf, dass es im fünften Jahr unserer EU-Mitgliedschaft ausreichend Indikatoren für eine erfolgreiche Mitgliedschaft des Landes gibt. Ich bin sehr stolz auf die bisherige Abrufquote des Landes, denn diese ist nicht das Ergebnis einer Regierungsstruktur oder gesonderten Behörde, sondern des ganzen Landes."

Ende 2011 beliefen sich die verhandelten Subventionen über alle sieben Operationellen Programme bis 2013 auf 10,3 Milliarden Lewa, was 65 Prozent des gesamten Finanzrahmens entspricht. Das wiederum bedeutet, dass die Hälfte der Investitionen in Bulgarien aus EU-Projekten kommen. Um die Abrufzahlen weiter aufzustocken, führt die Regierung für die Prüfung von Hinweisen über Unzulänglichkeiten eine obligatorische Dreimonatsfrist ein. Diese Maßnahme macht sich erforderlich, da es derzeit kompliziertere Fälle gibt, deren Prüfung mehr Zeit in Anspruch nimmt, was ebenfalls die Umsetzung der Projekte verzögert. Von der neuen Maßnahme verspreche man sich eine bessere Verwaltung der EU-Fonds und den Abbau von Hindernissen bei der Umsetzung der EU-Projekte, ist Tomislaw Dontschew überzeugt.

"Allerdings dürfen wir dabei nicht vergessen, dass hinter diesen Finanzdaten konkrete Ergebnisse stehen. Und zwar Straßen, Bahnlinien, Kläranlagen, Rehabilitationszentren, viele Projekte im Sozialbereich, die fast jeden zehnten Bulgaren betreffen – erinnert Minister Dontschew. – Momentan wird die Hälfte der Investitionsressource des Landes über die EU-Fonds bereitgestellt. Es gibt jedoch etwas wichtigeres als die Zahlen. Bei zahlreichen für den Abruf zuständigen Behörden sind bei der Berechnung der erforderlichen Mittel eine bessere Disziplin und neue Standards von Transparenz, Publizität und Rechenschaftslegung zu beobachten. Ich hoffe, dass dieses Beispiel auch bei den restlichen Behörden Schule macht."

Die guten Abrufergebnisse, so Minister Dontschew, seien auch ein Resultat guter Kontrolle. Da das Land gerade jetzt, wo die Subventionen für den nächsten Programmzeitraum vereinbart werden, einen weiteren Beweis erbringt, dass die Kohäsionspolitik sinnvoll ist und weitergeführt werden muss. Gegenwärtig sind in Europa Stimmen laut, dass die Kohäsionspolitik nicht die gewünschten Erfolge gebracht hat. Angesichts der Schuldenkrise in einer Reihe von EU-Ländern brauche Europa gerade jetzt starke Argumente für die Kohäsionspolitik, ist Minister Dontschew überzeugt. Und namentlich hier biete sich Bulgarien die einzigartige Gelegenheit zu beweisen, dass die Kohäsionspolitik keine Wohltätigkeit ist, so Minister Dontschew. Diese Subventionen, so der Ressortchef, dürften nicht als Geldtransfer von reicheren in ärmere Länder verstanden werden, sondern als Investitionen von gegenseitigem Nutzen. "Die Kohäsionspolitik bringt sowohl den Geber- als auch den Empfängerstaaten Vorteile."

Die kommenden Jahre der EU-Mitgliedschaft des Landes würden zahlreiche Herausforderungen aber auch Möglichkeiten eröffnen, meint Tomislaw Dontschew. Unter diesem Aspekt sei es besonders wichtig, dass Bulgarien im laufenden Jahr mindestens 90 Prozent der Fördermittel für 2013 vereinbart. "Allerdings müssen wir, was die niedrige Fehlerquote beim Abruf der EU-Subventionen betrifft, die guten Ergebnisse beibehalten und uns aktiv in die Debatte und die Verhandlungen über die Zukunft der Kohäsionspolitik der Gemeinschaft einbringen", ist Minister Dontschew überzeugt.

"Im letzten halben Jahr hat sich Bulgarien besonders aktiv in alle formellen und informellen Zusammenkünfte eingebracht, als auch in alle derzeit laufenden Verhandlungen und neuen Reglements sowohl über den EU-Finanzrahmen 2014-2020 als auch über die Kohäsionspolitik als Ganzes. Vor einem Jahr haben wir uns noch Sorgen über die Investitionsmöglichkeiten in die Infrastruktur gemacht. Aus der Endfassung der Kommissionsentwürfe sind jedoch ausreichend Möglichkeiten ersichtlich. Ein Drittel der Ressourcen sollen in den Kohäsionsfonds fließen. Auch für die Bereiche Soziales, Bildung, Innovationen und Energieeffizienz werden uns im Programmzeitraum 2014-2020 ausreichend Mittel zur Verfügung stehen."

Was unsere nationalen Interessen betrifft, will die Regierung für den folgenden Programmzeitraum noch bessere Finanzparameter aushandeln. In diesem Sinne wurde kürzlich ein Beschluss erlassen, der Ordnung, Modus als auch die Strukturen regelt, die den Partnervertrag mit der EU-Kommission erstellen sollen. Dieser wird im nächsten Programmzeitraum den nationalen Strategierahmen ersetzen und die Texte der Operationellen Programme vorbereiten.

Übersetzung: Christine Christov

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