NGOs bewerten staatliche Kinderpolitik schlecht

veröffentlicht am 16.04.13 um 12:30

Foto: BGNES

Der Staat hat die Note „5-“ für seine Leistung im Bereich des Kinderschutzes bekommen. Die Bewertung kam vom Nationalen Kinderschutznetz, das 113 NGOs aus dem ganzen Land vereint. Zum zweiten Jahr in Folge präsentierten sie ihren unabhängigen Bericht zum Thema staatliche Kinderfürsorge.

Der Bericht wurde aufgrund einer Analyse der Ausführung von 40 Aufgaben im Bereich der Kinder- und Familienpolitik der Regierung für das Jahr 2012 erstellt. Als Kriterien wurden die UN-Konvention für Kinderrechte, die Familienumgebung und die alternative Pflegemöglichkeiten, die Gesundheitsfürsorge, die Bildung und das Kinderrecht genommen. Ein großes Problem, das dabei registriert wurde, ist der Anteil der Kinderarmut in Bulgarien, der der höchste in Europa ist.

„Leider wird die Situation in den letzten Jahren schlechter“, berichtet Wjara Iwanowa vom Nationalen Kinderschutznetz. „Mehr als die Hälfte der Kinder bei uns (51,8 %) sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Der EU-Durchschnitt liegt bei 27 %. In den letzten Jahren haben wir eine steigende Tendenz bei der Verarmung der Kinder in Bulgarien festgestellt. Fast ein Drittel der Kinder hier leben wirklich in Armut. Der Ausmaß der Verarmung der Großfamilien mit drei und mehr Kinder ist erschütternd. Die jüngsten Untersuchungen zeigen, dass fast 80 Prozent dieser Familien bitter arm sind. Bulgarien ist EU-weit an letzter Stelle bei den Sozialausgaben pro Kopf der Bevölkerung. Wenn in der EU jährlich dafür ca. 552 Euro ausgegeben werden, sind es bei uns nur 96 Euro. Daher empfehlen wir als Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut Steuernachlässe für die Familien, bei denen die Anzahl der Familienmitglieder berücksichtigt wird. Auch die Einführung von kostengünstigen Dienstleistungen und anderen Unterstützungsmöglichkeiten wie sichere Kindergartenplätze für alleinerziehende Mütter und kinderreichen Familien wurden von uns vorgeschlagen. Überhaupt geht es um eine gezielte Familienpolitik, die es in unserem Land so noch nicht gibt.“

Als Mängel bei der Ausführung der UN-Kinderrechtskonvention haben die NGOs das Fehlen eines unabhängigen Organs angegeben, das für die Achtung der Kinderrechte sorgen soll.

„Wir haben dem Ombudsmann der Republik empfohlen, einen spezialisierten Ombudsmann für Kinder zu etablieren“, erklärt weiter Wjara Iwanowa. „Bislang hat man dies noch nicht realisiert, aber man hat wenigstens den Schutz der Kinderrechte zu den Aufgaben des bulgarischen Ombudsmanns hinzugefügt. Dazu soll man sagen, dass 23 aller EU-Staaten einen Sonderombudsmann oder Kommissar für Kinderrechte haben.“

Auch die sozial-psychologische Präventionsarbeit, die Eltern davon abhalten soll, ihre Kinder gleich nach der Geburt in die Obhut des Staates zu übergeben, ist bei uns noch nicht vorhanden, haben die NGOs festgestellt. Als positiv haben sie allerdings die staatliche Politik für die Schließung der Kinderheime und die Unterbringung der Kinder in Familienzentren oder bei Pflegeeltern bewertet. Die Zahl der Kinder, die im letzten Jahr in Pflegefamilien untergebracht wurden, ist um 30 Prozent gestiegen. Am schlimmsten sieht es bei der staatlichen Gesundheitsfürsorge für Kinder aus. Vor allem deswegen, weil es immer noch Menschen gibt, die in Gegenden leben, die nur sehr schwer zugänglich sind und somit keinen richtigen Zugriff zu den Gesundheitsdienstleistungen haben. Obwohl im Jahr 2011 der Anteil der Kindersterblichkeit zurückgegangen ist, bleibt er mit 8,5 Prozent pro 1000 Einwohner immer noch hoch im Verglich zu 4,18 Prozent pro 1000 Einwohner EU-weit.

Dazu kommt die unzureichende Zahl der spezialisierten psychiatrischen Hilfe für Kinder. Auch die Präventionsmaßnahmen bei Selbstmordgefahr und Gewalt bei Kindern und Jugendlichen ist nach Meinung der Nichtregierungsorganisationen unzureichend. Im Jahr 2011 haben fast 450 Kinder in Bulgarien versucht, sich das Leben zu nehmen. Auch die Bildung soll modernisiert werden. Ein weiterer Schwachpunkt ist die Kinderrechtssprechung, bei der nach Meinung der Experten die Unterstützung des Staates eher symbolisch ist. Hierfür sollen spezialisierte Gerichte und Staatsanwälte geschaffen werden, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten sollen. Die Assoziation der NGOs in Bulgarien will auch, dass ein Register für Sexualtäter einführt wird.

Übersetzung: Milkana Dehler

По публикацията работи: Rumjana Zwetkowa

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