Die EU-Bürger müssen nach Meinung des Europaparlaments auch künftig in jedem anderen EU-Land wohnen und arbeiten dürfen. Der Missbrauch dieser Freizügigkeit könne jedoch bekämpft werden, hieß es am Mittwoch bei einer Debatte der Abgeordneten in Straßburg. Anlass dazu gab die negative Stimmungsmache in Großbritannien und Deutschland nach der endgültigen Öffnung des gesamten EU-Arbeitsmarktes für Bulgarien und Rumänien zum 1. Januar.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die Arbeitnehmer-Freizügigkeit energisch verteidigt. Bei der Debatte über die Arbeitsmigration und den Sozialtourismus betonte Reding, dass das Grundrecht auf Freizügigkeit „nicht verhandelbar“ sei. EU-Sozialkommissar Laszlo Andor sagte, es dürfe keine Diskriminierung geben. Kein Land habe außerdem bisher einen umfassenden Missbrauch wegen der Freizügigkeit vorlegen können.
Schon zuvor hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Freizügigkeit als unverzichtbaren Bestandteil des europäischen Bürgerrechts bezeichnet. Die Kommission werde dieses Prinzip verteidigen.
Nach Angaben der EU-Kommission leben derzeit rund 14 Millionen EU-Bürger in einem anderen EU-Mitgliedsland. Knapp 80 Prozent von ihnen waren im erwerbsfähigen Alter und ihre Beschäftigungsquote lag mit 67,7 Prozent höher als bei den Einheimischen (64,6 Prozent).
Am Freitag bleibt es sonnig und die Tagestemperaturen steigen weiter an. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 11 und 16°C liegen, in Sofia um die 11°C. Die Höchstwerte klettern auf sommerliche 28 bis 33°C, in der Hauptstadt auf bis zu 29°C. An..
Die Europäische Kommission hat Bulgarien und 25 weitere EU-Länder aufgefordert, Vorschriften zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien einzuführen Die neuen Vorschriften sollten bis zum 1. Juli..
Bulgarien spricht sich dafür aus, dass nicht militärische Konflikte, sondern die edle Mission der UNO und die Entwicklungspolitik die Zukunft der Menschheit bestimmen. Dies sagte Präsident Rumen Radew bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär..
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson äußerte die Hoffnung, dass Bulgarien und Rumänien bis zum Ende ihrer Amtszeit auch auf dem Landweg in den..
Tourismusminister Ewtim Miloschew und die deutsche Botschafterin in Sofia, Irene Plank, trafen sich zu einem Gespräch über die Partnerschaft im..
Die Untersuchung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments hat keinen Interessenkonflikt in Bezug auf die bulgarische Kandidatin für das Amt der..