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Rechenschaftslegung geben Staatspräsident Plewneliew und Vizepräsidentin Popowa Anlass zu Vorausblicken

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Der bulgarische Staatspräsident Rossen Plewneliew und die Vizepräsidentin Margarita Popowa legten über die ersten zwei Jahre ihres Mandats Rechenschaft ab. „Meine bisherige Amtszeit stand unter dem Zeichen großer Herausforderungen“, sagte Plewneliew und visierte damit die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise und die Spaltung der Öffentlichkeit in Bulgarien an. Plewneliew sieht im Vertrauensschwund das ernsteste Problem heute. Es würde die Arbeit der Institutionen behindern, das Fundament des Staates untergraben, die Ausländerfeindlichkeit schüren und die europäische Ausrichtung des Staates in Frage stellen. Auf die Frage von Radio Bulgarien, ob er eine baldige Stabilisierung der Lage sehe, antwortete er: „Bis Mitte 2014 erwarte ich keine grundlegende Veränderung in der historischen Kontroverse, die wir mittlerweile seit 24 Jahren zwischen den politischen Parteien und Spitzenpolitikern beobachten“, sagte der Staatspräsident. „Die Demokratie verlangt den Zusammenstoß von Ideen und Parteien im Parlament; wir lassen aber zum ersten Mal in der demokratischen Geschichte Bulgariens zu, dass sich Politiker derart anfeinden, dass sie alle sie verbindenden Brücken zerstören und sie sich nicht mehr riechen können. Wir wurden Zuge der Anfeindung auf der allerhöchsten Tribüne des Parlaments. Das hat das bulgarische Volk nicht verdient und ist dem Vertrauen zwischen den Institutionen überaus abkömmlich. Zusammenstöße von Ideen und Politikern sind normal, solange sie nicht in eine Art Krieg ausarten und Konflikte generieren. Der Kampf auf „Teufel komm 'raus“ und die Machtgelüste lösen keineswegs die anliegenden Probleme in der Gesellschaft. Leider werden wird bis zu den Europawahlen Zeugen dieser Persönlichkeitskonflikte bleiben.“

Die Dinge um die Bulgaren im Ausland stehen gut, meinte ihrerseits die Vizepräsidenten Margarita Popowa rückblickend auf ihre bisherige Arbeit. Der gute Stand sei darauf zurückzuführen, dass die Ausrichtung der Aufgaben bereits 2012 langfristig festgelegt worden sei und beflissen an der Realisierung gearbeitet werde. Bereits 2011 sei eine Strategie über die Auslandbulgaren aufgestellt wurden, die nun zum Abschluss gebracht wird. Den im Ausland lebenden Bulgaren sei vor allem daran gelegen, in ihrer Heimat politisch präsent zu sein.

„Bis Ende April dieses Jahre werden wir in Sofia die zweite Konferenz der bulgarischen Gemeinschaften im Ausland veranstalten, an der sich auch Vertreter der Exekutive und des Präsidialamts beteiligen werden“, informiert die Vizestaatspräsidentin. „Die Konferenz wird der endgültigen Form der Strategie gewidmet sein. Ich vermute, man wird einen solchen Akzent setzen, der auch für das Bildungs- und das Sozialministerium von Interesse sind wird. Das sind die zwei Institutionen der exekutiven Macht, die am direktesten und fast tagtäglich mit der Problematik konfrontiert werden. Wir erhalten gute Nachrichten von den bulgarischen Gemeinschaften im Ausland. Solange ihr Wille und Wunsch zur Zusammenarbeit gegeben sind, werden wir sicher vorankommen“, sagte abschließend Margarita Popowa.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow




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