Die Europäische Kommission hat ihren jüngsten Fortschrittsbericht für Bulgarien im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus im Bereich Justiz und Inneres veröffentlicht. Die Bewertung umfasst die letzten 18 Monate unter drei verschiedenen Regierungen. Vizepremier und Justiministerin Zinaida Zlatanowa bewertete den Bericht als objektiv, zutreffend und professionell. Und betonte in Berufung auf den Kommentar von Kommissionssprecher Mark Grey in Brüssel, der jüngste Bericht der Kommission sei keine Bewertung für die ein oder andere bulgarische Regierung.

Welches Anteil hat die derzeitige Regierung am "fragilen" Fortschritt des Landes?

"Zu versuchen, die Stellungnahme der Kommission zu interpretieren und dabei um jedes Wort und jeden Begriff zu ringen, wäre nicht der richtige Weg", kommentiert Innenminister Zwetlin Jowtschew. "Sich selbst einen größeren Anteil als den Vorgängern zuzuschreiben wäre der falsche Ansatz. Was die im Bericht aufgeführten Probleme betrifft, müssen die Kräfte der gesamten Gesellschaft vereint werden. Wir müssen diese Probleme  unabhängig von politischer Zugehörigkeit  und Institutionen gemeinsam angehen. Ich denke, das ist der richtige Ansatz. Wir werden natürlich umgehend einen effizienten Aktionsplan mit konkreten Fristen und Maßnahmen zur Beschaffung der erforderlichen Ressourcen auf den Weg bringen, mit konkreten Verantwortlichkeiten für jede einzelne Maßnahme. Wenn wir diesen Plan umsetzen, werden wir meiner Meinung nach wesentlichen Fortschritt erzielen."

Auch vermerkte Vizepremier Jowtschew gegenüber Radio Bulgarien, die Tagung der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union am 23. und 24. Januar in Athen stehe in keinem direktem Zusammenhang mit der Bewertung im Kommissionsbericht zum Fortschritt des Landes nach dem Kooperations- und Überprüfungsmechanismus.

Inwieweit kann Bulgarien aus diesem Bericht Nutzen ziehen? Dazu Innenminister Zwetlin Jowtschew im Vorfeld der Tagung des Rates.

"Ich erwarte nichts, was entscheidende Auswirkungen auf Bulgarien haben würde", so Minister Jowtschew. "Auf der Tagung des Rates werden wir unser Partner mit dem Fortschritt beim Krisenmanagement im Zuge des verstärkten Mirgrationsrisikos vertraut machen. Vor allem aber mit dem Ansatz zur Bewältigung der Flüchtlingsprozesse in unserem Land. Es gibt noch viel zu tun. Allerdings haben wir auch schon eine Menge erreicht, was auch von unseren Partnern anerkannt wird."

Übersetzung: Christine Christov