Sendung auf Deutsch
Размер на шрифта
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2022 Alle Rechte vorbehalten

Korruptionsbekämpfung auf Bulgarisch

БНР Новини

Anfang der Woche legte die EU-Kommission ihren ersten Korruptionsbericht für alle 28 Mitgliedsländer vor. Er soll vor allem den Einsatz der Politik stimulieren, mehr gegen Bestechlichkeit und Machtmissbrauch zu tun. Der nächste Bericht soll in zwei Jahren erscheinen.
Für Bulgarien ist dieses Verfahren nicht neu – das Land lebt seit dem Beitrittsjahr 2007 im Halbjahres-Takt, denn die Brüsseler Kommission veröffentlicht alle sechs Monate im Rahmen des sog. Kooperations- und Kontrollverfahrens einen Fortschrittsbericht für die kritischen Bereiche Inneres und Justiz. Dazu gehört ohne Frage auch die Korruption. Im Halbjahres-Takt flattert also der EU-Bericht nach Sofia ein und sorgt jedes Mal für politisch(populistisch)en Kontroversen, jedoch meist von kurzer Dauer und mit wenig Folgen.

Der Korruptionsbekämpfungsbericht vom vergangenen Montag ergab, dass Bestechungen die Wirtschaft in der Europäischen Union pro Jahr um 120 Milliarden Euro schädigen. Eine ernüchternde Zahl. Die Summe kommt fast dem gesamten EU-Haushalt gleich. Wie viel davon in Bulgarien geschmiert wird, steht im Bericht nicht. Und überraschend für viele mag sein, dass Bulgarien bei weitem nicht zu den Schlusslichtern gehört. Justizministerin Zlatanowa "beruhigte" sogar die Medien, das Land gehöre zur "goldenen Mitte". Erst in einem Nebensatz erwähnte sie aber, dass nur 9 Prozent der befragten Bulgaren der Justiz im eigenen Land trauen. Es macht doch einen Unterschied, ob nach Ansicht der Bürger die Richter korrupt sind, oder einzelne Manager.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström legte einen Maßnahmenkatalog vor, mit dem die Kommission die Länder im Kampf gegen Schmiergeldzahlungen unterstützen will. Drei Tage später reagierte endlich auch der bulgarische Regierungschef Plamen Orescharski, indem er ein Programm und eine neue Behörde versprach. Darin sind die bulgarischen Regierungen einfach unschlagbar – Programme, Strategien und Behörden gibt es in Hülle und Fülle. Mit der Umsetzung hapert es aber gewaltig. Die Bürokratie in Bulgarien sucht ohnehin seines Gleichen. Nun soll eine neue Antikorruptionsbehörde die Bemühungen aller staatlicher Institutionen in der Korruptionsbekämpfung koordinieren. Diese erste Reaktion des Ministerpräsidenten vom Mittwoch enthält kein einziges Wort von Strafverfolgung in Korruptionsdelikten. Und auch nichts über „Frühwarnsysteme“ gegen Bestechung. Es fehlt auch eine nur ansatzweise geplante Regelung für Lobbyismus. Dabei ist der EU-Korruptionsbericht in seinem Teil über Bulgarien sehr deutlich – obwohl das Land mit zahlreichen Bestechungsskandalen für negative Schlagzeilen sorgt, gibt es keine Gerichtsurteile. Dabei schuf man 2011 ein Spezialgericht für schwere Verbrechen der organisierten Kriminalität (und Korruption gehört ja dazu).

Der Bericht der Europäischen Kommission nennt zwar keine konkreten Namen, hinter den aufgezählten Fällen sind jedoch die Tatverdächtigen leicht zu erkennen: ein Parteichef, sprich Achmed Dogan von der Türkenpartei DPS, der eine Million Euro für Beratertätigkeiten bei Wasserwirtschaftsprojekten bekommen hat, ohne jemals mit dem Ingenieursberuf oder der Wasserwirtschaft in Berührung gekommen zu sein; ein Präsidentschaftskandidat, sprich der Sozialist Georgi Parwanow, der Zuschüsse für seinen Wahlkampf von zwei mutmaßlichen Betrügern von EU-Geldern in Millionenhöhe bekommen hat. Gemeint sind Ljudmil Stojkow und Mario Nikolow, die Millionen Euro aus dem Vorbeitrittsprogramm SAPARD hinterzogen haben, was die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF aufdeckte. Beide wurden in Deutschland bereits 2008 verurteilt, die bulgarische Justitia sprach sie immer wieder frei. Klar zu erkennen sind auch zwei Minister im Kabinett Borissow. Sein engster Vertrauter, Ex-Innenminister Zwetanow, muss sich wegen mehrfacher illegaler Lauschangriffe vor Gericht verteidigen. Und Ex-Agrarminister Najdenow steht im Verdacht, EU-Gelder hinterzogen zu haben. Die Liste geht noch weiter. Das Spezialgericht kann sie jeder Zeit im Internet finden.

mehr aus dieser Rubrik…

Vizepräsidentin Iliana Jotowa: Bulgarien braucht eine stabile Regierung, viele Parteien arbeiten jedoch für Neuwahlen

„Unser Land braucht eine reguläre Regierung, um einen umfassenden Staatshaushalt für das kommende Jahr zu verabschieden und die Gesetze, von denen die EU-Gelder im Rahmen des Plans für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit abhängen“. Das erklärte die..

veröffentlicht am 02.11.22 um 19:24

Blickpunkt Balkan

Milorad Dodik zum neuen Präsidenten der Republika Srpska gewählt Milorad Dodik , bisher serbischer Vertreter im Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina, wurde zum neuen Präsidenten der Republika Srpska gewählt. Das teilte die..

veröffentlicht am 28.10.22 um 13:59
Nach zahllosen Abstimmungen, Rücknahmen von Kandidaturen und hitzigen Debatten haben die Abgeordneten schließlich ihren ältesten Kollegen, den Bildhauer Weschdi Raschidow, zum Parlamentspräsidenten gewählt.

Die politische Lage in Bulgarien lässt eine schwierige Regierungsführung und eine noch schwierigere Regierungsbildung vermuten

Nachdem die Abgeordneten am Freitag den Präsidenten des 48. bulgarischen Parlaments gewählt haben, konnte die Arbeit der Volksversammlung eingeläutet und grünes Licht für Verhandlungen zur Bildung einer Regierung gegeben werden. Sie werden von..

veröffentlicht am 24.10.22 um 17:33