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Nationalistische Ataka-Partei stellt Regierung ein Ultimatum

Die nationalistische Ataka-Partei, die im Parlament vertreten ist, hat von der sozialistengeführten Regierung Orescharski radikale politische Entscheidungen gefordert. Anderenfalls werde die Partei das Parlament in Sofia spätestens nach den Europawahlen im Mai verlassen, drohte ihr Chef Wolen Siderow.

Die Nationalisten verlangen unter anderem die Einstellung der Fernsehnachrichten in türkischer Sprache, die für die muslimische Minderheit in Bulgarien bestimmt sind. Ferner soll die Einheitssteuer in Höhe von 10 Prozent auf alle Einkommen abgeschafft und die Mindestrente drastisch angehoben wird.

Die nationalistische Ataka hat die seit Mai amtierende Regierung aus Sozialisten und Türkenpartei DPS bislang indirekt unterstützt und bei wichtigen Abstimmungen das Quorum im Parlament gesichert.




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