Die nationalistische Ataka-Partei, die im Parlament vertreten ist, hat von der sozialistengeführten Regierung Orescharski radikale politische Entscheidungen gefordert. Anderenfalls werde die Partei das Parlament in Sofia spätestens nach den Europawahlen im Mai verlassen, drohte ihr Chef Wolen Siderow.
Die Nationalisten verlangen unter anderem die Einstellung der Fernsehnachrichten in türkischer Sprache, die für die muslimische Minderheit in Bulgarien bestimmt sind. Ferner soll die Einheitssteuer in Höhe von 10 Prozent auf alle Einkommen abgeschafft und die Mindestrente drastisch angehoben wird.
Die nationalistische Ataka hat die seit Mai amtierende Regierung aus Sozialisten und Türkenpartei DPS bislang indirekt unterstützt und bei wichtigen Abstimmungen das Quorum im Parlament gesichert.
Am Donnerstag wird es bewölkt sein und es kommt zu Niederschlägen, die in West- und Zentral-Nordbulgarien stark sein können. Es wird ein leichter bis mäßiger Wind aus West-Nordwest wehen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 1 und 6°C liegen, die..
Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow hat der 51. Volksversammlung einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dschejchan Ibrjamow von der „Allianz für Rechte und Freiheiten“ vorgelegt. Der Abgeordnete ist für zwei..
„Bulgarien erwartet von der Regierung und dem Parlament Nordmazedoniens, dass sie bald alles umsetzen, was im Verhandlungsrahmen und im Nachbarschaftsvertrag festgelegt ist, damit das Land keine historische Zeit für seine europäische Mitgliedschaft..
Die BSP und „Wasraschdane“ haben 55 Unterschriften gesammelt, um das Verfassungsgericht anzurufen, damit die Befugnisse des Präsidenten zur Aufstellung..
Die Abgeordneten unternahmen einen dritten erfolglosen Versuch, sich auf die Wahl eines Parlamentspräsidenten zu einigen. Die politischen Kräfte..
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen um 2-3°C liegen, in Sofia bei -2°C. Tagsüber wird es meist sonnig sein. Die Sicht wird in den Tälern und..
wolkig
meist wolkig
aufgelockerte Bewölkung
