Der bulgarische Außenminister Christian Wigenin hat zusammen mit den Außenministern und den Ministern für europäische Angelegenheiten von 11 Mitgliedstaaten einen Brief an den Gesundheitskommissar Tonio Borg gesendet. Die Kommission soll ihren Beschluss überprüfen, mit dem die Zucht von genmodifiziertem Mais innerhalb der EU gestattet wird.

In dem Brief steht weiter, dass in der Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten am 11. Februar 19 Staaten gegen die Erlaubnis für die Zucht von genmodifiziertem Mais waren. Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments ist auch negativ. Unter den Außenministern, die den Brief unterzeichnet haben, sind diese von Österreich, Bulgarien, Italien, Zypern, Litauen, Lettland, Luxemburg, Malta, Polen, Slowenien, Frankreich und Ungarn.

Nach dem Rat kommentierte Minister Wigenin in seinem Facebook-Profil, dass die Außenminister und die Minister für europäische Angelegenheiten keine ausreichende Mehrheit gehabt hätten, um den Beschluss der Kommission zu verhindern. Die Entscheidung erlaubt die Kultivierung von genmodifiziertem Mais in der EU. Wigenin sagte noch: „Es gibt noch andere Schritte, die man gehen kann. Zum Beispiel kann man den endgültigen Beschluss um ein paar Monate verschieben und in dieser Zeit die Regeln ändern. So wäre es möglich, dass die Mitgliedsländer die Kultivierung von genmodifizierten Organismen trotz Beschluss der Kommission verweigern. Zu dieser Frage werde ich die Unterstützung der EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa suchen. Egal was passiert, Bulgarien darf diese genmodifizierte Kultur nicht zulassen”.

Bei uns gibt es seit 2010 ein totales Verbot für die Zucht von genmodifizierten Produkten, sogar solcher, die in der EU erlaubt sind. Dies ist ein Ergebnis von Änderungen in der Gesetzgebung.

Der EU-Abgeordnete und Parteichef der Nationalen Bewegung für Stabilität und Fortschritt Antonia Parwanowa kommentierte in einem Interview für die Focus-Agentur, die bulgarische Gesetzgebung spiegele ausreichend die Meinung der Staatsbürger wider und sei gegen genmodifizierte Organismen. „Zudem gibt es ein Moratorium. Das Problem ist aber, ob es genug Kontrolle gibt und ob all das beachtet wurde. Im Moment gibt es heftigen Druck, um eine weitere Maisart auf dem europäischen Markt zu registrieren. Selbstverständlich gibt es Mitgliedstaaten, die beabsichtigen den Markt zu öffnen. Das sind Deutschland, Großbritannien, Polen und andere. Meiner Meinung nach werden die anderen Länder großen Wiederstand leisten. In 19 Mitgliedsstaaten ist die Produktion von genmodifizierten Kulturen verboten“, betont Antonia Parwanowa.

Die bulgarische EU-Abgeordnete hat die Befürchtung, dass der Vorschlag zur Änderung der europäischen Gesetzgebung auf der vorbereiteten Vereinbarung für „Partnerschaft für transatlantischen Handel und Investitionen” zwischen den USA und der EU fußt. „Mithilfe dieser Änderung wäre es möglich, dass ungesunde amerikanische Nahrungsmittel in die Gemeinschaft eingeführt werden. Die von den Importfirmen bestellten Untersuchungen belegen, dass die genmodifizierten Samen nicht gefährlich für die Gesundheit sind. Der Untersuchungszeitraum beläuft sich jedoch nur auf 6 Monate. Ein längerer Untersuchungszeitraum wurde ergeben, dass diese Kulturen gefährlich für die Gesundheit sind“, fügt Parwanowa hinzu.

Redakteur: Maria Dimitrowa-Pichot