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Reindustrialisierung: Sinnvolle Idee, sinnloses Gerede

Das Chemiewerk in Wratza heute
Foto: BGNES

Recht beunruhigend ist die Lässigkeit der Regierungsmehrheit, mit welcher sie die populistischen Vorstöße ihres kleinheimlichen Partners im Parlament, der nationalistischen Ataka, "übersehen". Die EU-feindliche Partei belagert seit geraumer Zeit das Rednerpult im Plenarsaal und in diversen Ausschüssen mit aus der Luft gegriffenen Ideen über die "wachgeküsste Industriemacht Bulgariens". Demnach sollen längst bankrotte ehemals staatliche Betriebe künstlich beatmet werden und so Arbeitsplätze schaffen. Die Verträge mit den drei ausländischen Stromversorgern in Bulgarien sollten aufgelöst werden, damit wieder der bulgarische Staat den bulgarischen Strom an die bulgarischen Privathaushalte liefert. Und die Goldgewinnung solle aus der Hand der westlichen Kapitalisten gerissen werden und Geld in die bulgarische Staatskasse spülen.

Selbst halbwegs kompetenten Wirtschaftsexperten stehen die Haare zu Berge von dieser ökonomischen Kür der Nationalisten, denn all diese Vorschläge widersprechen jeder marktwirtschaftlichen Logik. Dennoch wurden sie von beiden Regierungsparteien lässig überhört. Statt solchem sinnlosen Geschwafel im Parlament einen Riegel vorzuschieben, wurden z.B. die Wiederbelebungsversuche am einstigen Stahlwerk Kremikowtzi bei Sofia einfach auf die lange Bank geschoben und damit nicht ganz ausgeschlossen. Kremikowtzi ist ein Sinnbild für den Größenwahn des kommunistischen Regimes – ein riesiges Werk vor den Toren der Hauptstadt, das für seine Produktion Erz aus der damaligen Sowjetunion importieren musste. Aber auch andere marode Betriebe, wie etwa das Chemiewerk in Wratza, sollen "Ataka" zufolge ihre Tore wieder öffnen und Arbeiter einstellen.

Wie reagiert die Regierungskoalition darauf? Gar nicht. Aber vielleicht hat dieses Verhalten doch einen Sinn. Die Regierung Orescharski kündigte an, dass Bulgarien re-industrialisiert werden soll. Der Ministerpräsident hat es zudem auf einem grandiosen Medientreffen am Montag bestätigt. Öffentliche Gelder in marode Betriebe werden aber nicht fließen, betonte er mehrfach. Mehrfach wurde er gefragt, wie denn diese Re-Industrialisierung aussehen und vor allem finanziert werden soll. Darauf gab es bisher aber keine Antwort.



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