Der Kampf gegen die Korruption und den Missbrauch von EU-Geldern bleibt eine der Herausforderungen vor Europa, heißt es in einem Bericht der Europäischen Kommission vom Februar dieses Jahres. Von diesem Übel seien alle 28 EU-Mitgliedsländer betroffen und der Union würde es jährlich 120 Milliarden kosten – alles Gelder, die der Wirtschaft verloren gehen. Daher hat die Europäische Kommission den Kampf dagegen zu einer Priorität für die kommende Programmperiode 2014 bis 2020 erklärt. Bislang ging man davon aus, dass Korruption und Geldbetrug nur für Länder wie Bulgarien und Rumänien typisch seien, die entsprechend kontrolliert werden.

Bulgarien soll in den kommenden sieben Jahren nahezu 15 Milliarden Euro an EU-Mitteln erhalten. Allein in diesem Jahr sollen in die heimische Wirtschaft 1,8 Milliarden Euro fließen. Das gab die Vizepremierministerin und Ministerin für Justiz Sinaida Slatanowa auf einem Seminar der Europäischen Kommission in Sofia bekannt, auf dem die Maßnahmen gegen die Korruption und den Missbrauch von Geldern aus den Struktur- und Investitionsfonds der Union diskutiert wurden. Es war übrigens das dritte EK-Seminar nach denen in der Slowakei und Tschechien. Ziel ist, die neuesten EU-Direktiven auf diesem Gebiet zu erläutern. Darunter sind die neuen Regelungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge, die sich als der korruptionsanfälligste Bereich erwiesen habe. Die neuen EU-Gesetze sollen demnächst in Kraft treten, wobei die einzelnen Mitgliedssaaten zwei Jahre Zeit haben, sie in ihre Landesgesetzgebung zu implementieren. Laut Vizepremierministerin Slatanowa würde Bulgarien in seiner Strategie gegen Korruption und Missbrauch vor allem auf die Transparenz der Prozeduren und die effektive Anwendung der neuen Gesetze in den Strukturen der Investitionsfonds bis 2020 setzen. Anvisiert wird ferner eine Gesetzesreform, um eine bessere Kontrolle und Zusammenarbeit mit den EU-Partnern zu erreichen.

„Der Missbrauch von EU-Geldern ist ein sehr empfindliches Thema für Länder wie Bulgarien“, versichert Vizepremierministerin und Ministerin für Justiz Sinaida Slatanowa. „Die Notwendigkeit einer ständigen und effektiven Kontrolle über den rechtmäßigen Einsatz der finanziellen EU-Solidarität wird auch von der Tatsache bedingt, dass sie in Zeiten der Wirtschaftskrise eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der Regionen, der Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft, zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen und  Ausbildung, wie auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze spielt.“

„Die Europäische Kommission hat Null Toleranz bezüglich Betrug und Korruption. Bulgarien wird aber nicht allein in diesem Kampf sein und die entsprechende technische Hilfe von der Kommission und äußeren Experten erhalten“, sagte Generaldirektor der Generaldirektion Regionalpolitik Walter Deffaa. „Die Angaben über Bulgarien deuten darauf hin, dass nahezu 70 Prozent der öffentlichen Investitionen aus den EU-Fonds stammen. D.h. sie sind für das Land ausgesprochen wichtig. Der Europäischen Union gehen jährlich Milliarden in Folge von Korruption und Betrug verloren. Die Korruption ist ein enormes Problem. Sie untergräbt gleichzeitig auch das Vertrauen der Bürger und Unternehmer in der EU. Es geht also nicht einzig um Geld.“

Walter Deffaa gab bekannt, dass Bulgarien u.a. Richtlinien bei der Risikoeinschätzung, wie auch Hilfen bei der Aufdeckung von Dokumentfälschungen erhalten werde. Er befürwortete ferner den von Bulgarien auf die Transparenz gesetzten Akzent in der nationalen Strategie zur Bekämpfung von Korruption und den Missbrauch von EU-Geldern bis 2020. Deffaa ist davon überzeugt, dass das zur Stärkung des Vertrauens beitragen werde.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow