Die Uneinigkeit schadet der Staatlichkeit. Die bulgarischen Wähler wollen Veränderungen, und es ist Aufgabe der Politiker, sie herbeizuführen - geplant, bewusst und mit Verstand. Wir leben in einer sehr dynamischen Zeit, wir leben in einer Zeit der Trennung. Mit dieser Botschaft eröffnete der älteste Abgeordnete Silvi Kirilow von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) die erste Sitzung der 50. Volksversammlung.

Bevor die Parlamentsparteien ihre Prioritäten für die Arbeit des neu gewählten Parlaments verkündeten, legten die Abgeordneten den Eid ab, die Verfassung und die Gesetze der Republik Bulgarien einzuhalten und sich in all ihrem Handeln von den Interessen des bulgarischen Volkes leiten zu lassen.

GERB-SDS sprach sich für eine Regierung der gemeinsamen Verantwortung aus

„Wir erklären, dass wir bereit sind, einzig und allein an einer Regierung der geteilten Verantwortung für vier Jahre teilzunehmen. Die zweite Option sind vorgezogene Parlamentswahlen. Wir erklären, dass wir uns nicht um jeden Preis an der Regierung beteiligen und nicht zulassen werden, dass das Vertrauen unserer Wähler verspielt wird“, so Toma Bikow in einem Statement im Namen der größten politischen Kraft GERB-SDS. Seinen Worten zufolge seien weitere vorgezogene Parlamentswahlen das kleinere Übel vor der Bildung einer „prinzipienlosen Mehrheit ohne breite politische und öffentliche Unterstützung mit einem unklaren Horizont, die eine politisch unverantwortliche Regierung aufstellt“.

„Die Analyse der Wahlergebnisse zeigt, dass die Chancen für das derzeitige Parlament nicht sehr groß sind. Die bulgarischen Wähler haben uns mit ihrem Votum zu verstehen gegeben, dass nicht nur eine, sondern sogar zwei politische Parteien nicht in der Lage sind, eine reguläre Regierung aufzustellen. Das bedeutet, dass eine eventuelle Regierung die Unterstützung von drei oder mehr Formationen haben muss. Dieses Zeichen der bulgarischen Bürgerinnen und Bürger zeigt, dass von den Abgeordneten Demut gefordert wird sowie die Fähigkeit, komplexe Regierungsstrukturen zu bilden und gemeinsam eine positive Agenda für das Land zu entwerfen. Die letzten Parlamente haben versagt, die Wahlergebnisse richtig zu deuten. Das ist der Grund, warum die bulgarischen Bürger statt Entwicklung und Wandel Enttäuschung und Zeitlosigkeit erfahren. Unter diesem Gesichtspunkt sollten wir die Tatsachen der politischen Realität berücksichtigen und eine Regierungsformel finden, die ihnen und den realen Herausforderungen der Gesellschaft gerecht wird.“ Das sagte Toma Bikow im Namen der GERB-SDS und rief alle Fraktionen in der 50. Volksversammlung auf, im Namen der parlamentarischen Einheit und der gemeinsamen bulgarischen Zukunft Weisheit und Verantwortung an den Tag zu legen. 

Aus seinen Worten wurde auch deutlich, dass die Koalition GERB-SDS bereit ist, die notwendigen Kompromisse einzugehen.

Nach Ansicht der DPS wollen die Menschen keine vorgezogenen Neuwahlen

Zwischen den Politikern und der öffentlichen Agenda hat sich eine Kluft aufgetan. Die Menschen wollen keine vorgezogenen Neuwahlen, sagte der stellvertretende DPS-Vorsitzende Jordan Zonew und weiter:

„Die Menschen wollen Stabilität, die Bildung einer Regierung, die Lösung ihrer Probleme. Das sind die höhere Einkommen, Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum, die Sicherheit des Landes, der einzelnen Siedlungen und jedes bulgarischen Bürgers. In der politischen Krise, in der sich das Land seit drei Jahren befindet, können diese Probleme nicht gelöst werden. Die Lösung dieser Krise liegt in der Wahl einer stabilen Mehrheit und der Bildung einer stabilen Regierung mit einer Amtszeit von vier Jahren. Die Bulgaren bekräftigen in ihrer Mehrheit die euro-atlantische Ausrichtung Bulgariens“, betonte Jordan Zonew und wies darauf hin, dass für die DPS die Entscheidung für den euro-atlantischen Weg eine existenzielle Entscheidung für die Bürger und das Vaterland sei.

„Wir werden die Ukraine weiterhin in ihrem Kampf gegen den Aggressor unterstützen“, sagte der Abgeordnete von der Parlamentstribüne aus.

Die PP-DB will eine pro-europäische Opposition sein

„Bei den letzten 6 Wahlen in 3 Jahren hat es nur „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ geschafft, eine erfolgreiche reguläre Regierung zu bilden und das zweimal. Keine andere politische Kraft hat diese Verantwortung in diesen schwierigen Zeiten übernommen, und deshalb zahlen wir jetzt einen hohen politischen Preis. Diese beiden Regierungen wurden vor allem durch die Bemühungen von GERB, DPS und „Es gibt ein solches Volk“ gestürzt“, sagte der ehemalige Premierminister Nikolaj Denkow im Namen der PP-DB in der ersten Erklärung der Koalition im neuen Parlament. Er betonte, dass sie eine konstruktive pro-europäische Opposition sein würden und auf jeden Verdacht der Korruption achten würden.

„Wir werden uns für Gesetze einsetzen, die der Wirtschaft helfen, die Wettbewerbsfähigkeit garantieren, für eine hochwertige Bildung und für Reformen, die die Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten“, betonte Denkow.

„Wasraschdane“ zufolge „stirbt der Staat buchstäblich vor unseren Augen“
70 Prozent der bulgarischen Bürgerinnen und Bürger haben am 9. Juni beschlossen, zu Hause zu bleiben und damit dem Staat ihr Misstrauen ausgesprochen.

„Das Volk hat der politischen Elite eine schallende Ohrfeige verpasst, die noch lange nachhallten sollte“, sagte Kostadin Kostadinow, Vorsitzender der Partei „Wasraschdane“.

„Die überwältigende Mehrheit der bulgarischen Bevölkerung hat zu verstehen gegeben, dass es ihr egal ist, wer das Land regiert, wer sie vertritt, wer für die Gegenwart und die Zukunft verantwortlich ist.... In den ersten Stunden und Tagen hat das uns, die wir gewählt haben, wütend gemacht. Doch dann folgte Verzweiflung, denn für Wahlverweigerer ist es egal, wer hier in diesem Saal sitzt. Andererseits sollten wir nicht vergessen, dass es für die Mehrheit im Plenarsaal noch minder wichtig ist, wer ihnen dieses Misstrauensvotum ausgesprochen haben“, sagte Kostadinow. 

Seinen Worten zufolge „stirbt der Staat buchstäblich vor unseren Augen und in unseren Händen“. 

Er versprach, dass die Abgeordneten von „Wasraschdane“ die Interessen Bulgariens und seiner Bürger verteidigen würden.

Neue Wahlen würden nichts ändern, meint die BSP
Wie viel Zeit diesem Parlament gegeben wird, hängt von unserer Entscheidung ab - davon, ob wir uns weiterhin mit Steinen bewerfen oder sie für den Bau sammeln, ob wir zerreißen oder neu nähen, ob wir abreißen oder aufbauen. Das erklärte Atanas Safirow, amtierender BSP-Vorsitzender. Er versprach, dass die Koalition BSP für Bulgarien nicht diejenige sein wird, die Steine wirft und neue Trennungslinien zieht.

„Die Politik hat sich von den Menschen isoliert. Wir haben sie in ein Territorium verwandelt, das nur einigen wenigen vorbehalten ist. Sie ist zu einem Projekt geworden. Wir haben Millionen von Bulgaren, die nicht wählen, gleichgültig und außerhalb des Gesellschaftsvertrags gestellt - weniger als ein Drittel der bulgarischen Bürger haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Und wenn wir in wenigen Monaten zu Neuwahlen gehen, wird sich dieser Trend nicht ändern“, sagte Safirow und fügte hinzu, dass ein neuer Wahlzyklus die Krise nur vertiefen und die Lösung der Probleme verzögern würde. 

Gleichzeitig werde sich die BSP aber auch nicht an einem weiteren Regierungsprojekt mit Aufteilung der Exekutivgewalt zwischen den Parteien und ohne die Forderung nach einer neuen Art des Regierens beteiligen, mahnte Safirow.

ITN: „Es ist an der Zeit, den gesunden Menschenverstand in die Politik und in die Führung zurückzubringen
„Wir haben gerade den Eid abgelegt, die Gesetze einzuhalten und uns von den Interessen des Volkes leiten zu lassen. Die meisten von Ihnen haben denselben Eid in der 49. Volksversammlung abgelegt und ihn wiederholt gebrochen, indem sie die Verfassung nach Belieben und unter Berücksichtigung ihrer eigenen parteipolitischen Interessen geändert haben. Deshalb sind wir in dieser Situation mit einer extrem niedrigen Wahlbeteiligung“, sagte Toschko Jordanow von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN).

„Wir von der ITN sagten, es sei an der Zeit, wieder gesunden Menschenverstand walten zu lassen. Nach den Wahlen ist klar, dass dies eine zunehmend schwierigere Aufgabe sein wird. Einige von Ihnen, liebe Parteivorsitzende, haben ziemlich unüberlegte Aussagen gemacht, so auch heute.... Niemand kann der alleinige Retter und Einiger sein und die Agenda der Gesellschaft bestimmen. Niemand hat das politische Gewicht und das Recht, irgendjemandem in irgendeiner Hinsicht ein Ultimatum zu stellen. Jede einzelne Partei im 50. Parlament hat das gleiche Gewicht wie alle anderen. Der gesunde Menschenverstand sagt, dass der Staat blockiert ist, wenn es keine Regierung gibt“, sagte Jordanow und sprach sich für eine Expertenregierung aus, die jedoch nicht von der einen oder anderen Partei dominiert wird.

„Welitschie“ rezitierte Verse über Verrat, Schurken und Helden

Ob wir für die bulgarischen Bürger Schurken oder Helden sein werden, hängt nur von uns ab. Das sagte Viktoria Wassilewa von der jüngsten parlamentarischen Kraft, der Partei „Welitschie“ in Anlehnung an ein Gedicht von Damjan Damjnow. Wir beginnen die Mandate der Volksversammlung immer mit Reden, in denen wir Versprechungen machen, die wir nie einhalten, sagte Wassilewa.

Übersetzung: Rossiza Radulowa