Während des Konsultativrats für nationale Sicherheit beim Präsidenten haben sich gestern die größten politischen Parteien über die heißesten Fragen der Woche geeinigt – die politische und die Bankenstabilität in Bulgarien. Auch der 5. Oktober 2014 wurde als Datum der vorgezogenen Parlamentswahl bestätigt.

Am 6. August wird das Parlament vom Staatspräsidenten aufgelöst und eine Übergangsregierung wird ebenfalls vom Staatschef Plewneliew ernannt. Die politischen Parteien, die im bulgarischen und im Europaparlament vertreten sind, haben erklärt, dass es in Bulgarien keine Bankenkrise gibt. Dies war wegen den falschen Anschuldigungen gegen zwei große Banken Ende vergangener Woche und der Gefahr einer nicht nur politischen, sondern auch finanziellen Destabilisierung des Landes. Die Position des Konsultativrates in Bezug auf diesen Themen wurde dem Präsidenten dargelegt. Was die Banken betrifft, haben die politischen Parteien und die Institutionen ihre Bereitschaft für die Gewährleistung der Bankensicherheit erklärt, betonte Plewneliew und weiter:

„Das private und das Firmenkapital, das sich in den Banken befindet, ist gesichert und garantiert. Die Banken werden weiter hin normal funktionieren. Bulgarien ist EU-Mitglied, der Währungsrat steht felsenfest und bleibt bis zum Beitritt des Landes in die Eurozone. Bis dahin ist der Kurs des Euros auf 1.95583 Lewa festgelegt. Wir verfügen über ausreichend Reserven, Mittel und Mechanismen für die Bewältigung aller Versuche einer Destabilisierung und stellen uns hinter jeder Bank, die davon bedroht wird. Die politischen Parteien im bulgarischen Parlament und die bulgarischen Vertreter in Europa betrachten die Finanzsicherheit und die gesellschaftlichen Interessen als Teil der nationalen Sicherheit, die überparteiisch ist und vereinen ihre Bemühungen für die Stabilität und Sicherheit der Institutionen und der Wirtschaft. Es werden auch Gesetzesänderungen zur Unterstützung der Bankensicherheit verabschiedet. Das Bankensystem in Bulgarien ist stabil, gut reguliert und kapitalisiert. Es gibt keinen Grund für Panik. Es gibt keine Bankenkrise, sondern eine Vertrauenskrise und eine kriminelle Attacke gegen die Banken. Deswegen müssen die Verantwortlichen gefunden und strengstens bestraft werden“.

Weiterhin heißt es in der Erklärung des Konsultativrates für nationale Sicherheit beim Staatspräsidenten:

„Die politischen Parteien verurteilen aufs Schärfste die Verbreitung von Gerüchten und falschen Behauptungen über die Finanzinstitute in Bulgarien. Die Rechtschutzbehörden sollen sich einschalten und schnellstens Ergebnisse hervorbringen. Man muss die Drahtzieher dieser böswilligen Tat finden und zu Rechenschaft ziehen. Die Menschen sollen die Ruhe bewahren und nicht ohne Grund ihre Ersparnisse abheben. Sie müssen aber wissen, dass die Banken über ausreichend Geldmittel verfügen“.

Über die Vertiefung der politischen Krise in Bulgarien nach der Europawahl vom 25. Mai erklärten die Vertreter der Parlamentsparteien Folgendes:

„Die vorgezogene Parlamentswahl findet am 5. Oktober statt. Wir haben uns darauf geeinigt, dass die gegenwärtige Volksversammlung in dieser Zusammensetzung nicht in der Lage ist, eine neue Regierung zu wählen. Der Rücktritt der Regierung wird innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgen, die für die Bildung eines Übergangskabinetts nötig ist. Mit einem Erlass des Präsidenten wird das Parlament am 6. August aufgelöst und eine Interimsregierung wird ernannt. Davor wird das Staatsoberhaupt die parlamentarischen Parteien und die bulgarischen Vertreter in Brüssel konsultieren. Das soll als Grundlage für einen nahtlosen Übergang zur nächsten Volksvertretung dienen“.

Der Staatschef setzte besondere Betonung auf den konstruktiven Dialog, die Entschlossenheit und die Verantwortung der Leiter der parlamentarischen Parteien und ihrer bulgarischen Kollegen im Europaparlament, die die Stabilität des Landes garantieren sollen. Sie vertreten zwar unterschiedliche politische Interessen, müssen aber gemeinsam für das Wohl des Landes handeln, so Plewneliew abschließend.

Übersetzung: Milkana Dehler