Um 5 vor 12, auf dem letzten Drucker, hat die zurückgetretene Regierung Orescharski das neue Schema für die Auszahlung der EU-Agrarsubventionen gebilligt. Die Frist, die Brüssel Bulgarien gegeben hatte, war kurz vor dem Auslaufen. Betroffen sind die Subventionen für die Landwirte in Bulgarien in der neuen Haushaltsperiode der EU 2014-2020. Das neue Schema tritt ab januar 2015 in Kraft.

Der Landwirtschaftsminister Dimiter Grekow bezeichnete das neue Auszahlungsmodell als „möglichst gerecht“. Das Ziel sei erreicht, die ungerechte Verteilung der Agrarsubventionen aus Brüssel zwischen den Landwirten zu überwinden. Denn bisher teilten sich nur rund fünf Prozent der Landwirte in Bulgarien fast 80 Prozent der EU-Direktzahlungen. Erst nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union stellte sich heraus, dass die Bodenkonzentration in beiden EU-Neulingen ungewöhnlich hoch ist. Eine relativ geringe Zahl Landwirte sind Besitzer von großen Nutzflächen, dafür aber gibt es eine sehr hohe Zahl von sehr kleinen Bauernhöfen, die bei der Verteilung der Agrarsubventionen benachteiligt wurden.

Um dieses Ungleichgewicht zu überwinden, schlägt die bulgarische Regierung vor, eine Obergrenze einzuführen. Sie beläuft sich auf 300.000 Euro pro Landwirt. Die Subventionen in Höhe von 150.000 bis 300.000 Euro sollen zudem um 5 Prozent gesenkt werden. Das neue Schema sieht vor, dass Nutzflächen bis zu 30 Hektar zusätzlich subventioniert werden. Das ist auch die am meisten verbreitete Fläche der Bauernhöfe in Bulgarien. Sie bekommen demnach um 7,50 Euro pro Hektar zusätzlich, was eine Verdoppelung der bisherigen Summe ist. Die Experten warnen jedoch bereits jetzt, dass eine künstliche Zerstückelung des Agrarbodens im Gange sei. Seit Jahresanfang ist die Zahl der Bauernhöfe mit Nutzflächen bis zu 30 Hektar um 16.000 mehr geworden, heißt es. Als Gegenmaßnahme schlagen die Branchenverbände vor, ein sog. Referenzjahr einzuführen, das als Grundlage für die neue Berechnung der Agrarsubventionen dienen soll. Dieses Referenzjahr soll vor dem Inkrafttreten des neuen Auszahlungsmodells liegen.

Recht unerwartet war der Widerstand ausgerechnet gegen die Idee, dass die kleinen Landwirte mit Nutzflächen unter 3 Hektar nach dem neuen Modell um 1250 Euro mehr im Jahr bekommen.. Sie sind rund 100.000 an der Zahl. Ein Teil der Landwirte in Bulgarien glaubt, dass dieses neue Schema der Agrarsubventionen den kleinen Bauernhöfen helfen wird, sich über Wasser zu halten. Mehr aber auch nicht, denn es fehle die Motivation, zu wachsen. Andere wiederum glauben, das neue Modell starte den Wahlkampf in Bulgarien und die Koalitionsparteien in der gescheiterten Regierung begeben sich so auf Stimmenjagd unter den Landwirten. Um die Auszahlung von EU-Subventionen an Pseudo-Bauern zu verhindern, gilt die Bedingung des sog. „aktiven Landwirts“. Das bedeutet, dass man mindestens die Hälfte des Bodens bestellt und die die landwirtschaftliche Tätigkeit mindestens ein Drittel des Einkommens sichert.

Das neue Modell der EU-Agrarsubventionen in Bulgarien sieht zudem vor, dass die bisher benachteiligten Landwirtschaftsbereiche, wie Obst- und Gemüseproduktion und Tierzucht, kompensiert werden. Nun sollen 13 Prozent der Gesamtsumme der Agrarsubventionen eben in diese Bereiche fließen. Das kommt einer dreifachen Erhöhung der Gelder gleich. Weitere 2 Prozent kommen Landwirten zugute, die Proteinkulturen züchten, was den Öko-Anbau direkt unterstützt.

Eine weitere Priorität des neuen Schemas sind die jungen Landwirte – ein akutes Problem für die gesamte EU. 2015 sollen Bauern unter 40 Jahren einen Zuschuss in Höhe von 25 Prozent der Agrarsubvention beziehen. Dieser gilt für die ersten 30 Hektar Fläche. Geplant ist aber auch, dass weitere zwei Prozent der Gesamtsumme der Direktzahlungen für die jungen Landwirte zurückgestellt werden.

Die Gesamtsumme der Direktzahlungen im Zeitraum 2014-2020 für Bulgarien beläuft sich auf 5,3 Milliarden Euro, während der Gesamthaushalt der Landwirtschaft bei 7,5 Milliarden Euro liegt. So gesehen handelt es sich um einen geringen Anteil der EU-gelder am Gesamtbudget und von einem Ausgleich der Agrarsubventionen für Bulgarien mit den Summen für die sog. „alten“ EU-Länder kann bei weitem noch keine Rede sein. Darunter leidet die Wettbewerbsfähigkeit der bulgarischen Agrarproduktion.

Vessela Vladkova