Das Hauptziel der Übergangsregierung sei, das Vertrauen der Bürger in die Politik wiederherzustellen. Das erklärte gestern der bulgarische Ministerpräsident Prof. Georgi Blisnaschki nach einer Arbeitssitzung über den Gang der Vorbereitungen für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 5. Oktober. Blisnaschki zufolge laufe die Arbeit gut.
„Wir sind uns alle einig, dass die Vorbeugung negativer Begleiterscheinungen des Wahlprozesses, wie Stimmenkauf, von erstrangiger Bedeutung ist“, sagte Regierungschef Blisnaschki. „Wir haben den organisierten Stimmenkauf ins Visier genommen, die Polizei arbeitet bereits daran und identifiziert die konkreten Personen“, so der Ministerpräsident.
Der Staatssekretär im Innenministerium, Swetlozar Lazarow, hat bekannt gegeben, dass eine Bande, die Stimmenkauf organisiert, zerschlagen werden konnte. „Der Stimmenkauf ist nichts weiter, als ein Versäumnis der Rechtsorgane“, kommentiert Lazarow. „Ob jemand wegen Stimmenkaufs oder eines sonstigen Deliktes verhaftet wird, ist für den einfachen Bürger letztendlich egal. Wichtig ist, dass die Vorbeugung funktioniert, dass sich die Bürger sicher fühlen. Konkret bei Wahlen geht es darum, freie und faire Wahlen ohne Angst und Zwang zu garantieren“, sagt Lazarow.
Blisnaschki zufolge unternehme seine Übergangsregierung alles, um faire, freie und demokratische Parlamentswahlen durchzuführen. Nächste Woche nimmt ein sog. Wahlrat seine Arbeit auf, um die Arbeit zu koordinieren. Blisnaschki besuchte auch die Druckerei der Bulgarischen Nationalbank, wo zum ersten Mal die Wahlzettel gedruckt werden. Bisher wurde der Druck der Wahlzettel öffentlich ausgeschrieben und im vergangenen Jahr kam es zum Skandal, als am Tag vor der Wahl in der Druckerei Tausende leere Wahlzettel aus gefunden wurden. Noch ist unklar, was mit diesen Wahlzetteln geschehen sollte. Vermutet wird Wahlfälschung. Eine weitere Neuigkeit ist die Möglichkeit, in zunächst 250 Wahllokalen maschinell abzustimmen als eine Maßnahme gegen die Wahlfälschung.
Übersetzung und Redaktion: Vessela Vladkova
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