Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Sofia aktualisiert die umstrittene Vision 2020 nur einen Tag vor dem NATO-Gipfeltreffen

Foto: Archiv

Einen Tag vor dem NATO-Gipfeltreffen in Wales am 4. und 5. September wurde eine zweite, aktualisierte Fassung eines Dokuments veröffentlicht, das Spannung in der bulgarischen Regierung verursachte. Es heißt „Vision 2020: Bulgarien in der NATO und der Europäischen Verteidigung“.

Die erste Version sah in Russland eine Gefahr für die nationale Sicherheit und wurde vor allem deswegen auf Anweisung des Regierungschefs Georgi Blisnaschki zur Überarbeitung zurückgezogen. In der zweiten Fassung gibt es nicht mehr die Einschätzung, dass „die Stärkung der Fähigkeiten Russlands für konventionelle militärische Handlungen eine akute Provokation unserer nationalen Verteidigungsfähigkeiten“ sei. Entfernt wurde auch die Behauptung, dass „die aktive und verbreitete Propagierung der russischen Politik, besonders mit der Vermittlung von bulgarischen politischen und wirtschaftlichen Subjekten und Medien, ein offener Informationskrieg ist, der die Integrität der Institutionen und die Staatlichkeit untergräbt“.

Real betrachtet, reduziert sich die Aktualisierung des Dokuments auf eine Entschärfung des Tones. Russland wird nicht mehr als Gefahr für die nationale Sicherheit bezeichnet, aber die Annexion der Krim durch Russland wird als illegal bezeichnet und soll zusammen mit dem Konflikt in der Ostukraine die größte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg sein. In der Schlussversion der Vision bleibt auch die These, dass Bulgarien in einer der Zonen der euroatlantischen Gemeinschaft liege, in der es die größte Konzentration von Risiken und Gefahren gibt. Ihre Entwicklungstendenzen seien mittelfristig und in einigen Fällen auch langfristig negativ. Es wird außerdem behauptet, dass „das Eintreten in die Sanktionsspirale sich unmittelbar auf die wirtschaftlichen Interessen Bulgariens auswirkt, das außerordentlich abhängig von einem Lieferanten von Energieressourcen ist (gemeint ist Russland) und akut eine Diversifizierung der Energiequellen und die verstärkte Zusammenarbeit in der Europäischen Union braucht, um die negativen wirtschaftlichen Folgen der Krise im Osten zu reduzieren.“

Die Komplikationen im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Dokuments verursachten unterschiedliche Reaktionen. Die sich als rechtskonservativ definierende GERB-Partei erklärte, das Dokument sei außerordentlich notwendig und die Debatte zu seiner Verabschiedung sei verspätet. Diese Partei distanzierte sich von den politischen Attacken gegen das Dokument mit der Begründung, es sei nicht von Politikern, sondern von Experten ausgearbeitet worden. Eine ähnliche Haltung hat auch der rechte Reform-Block, der mit den grundlegenden Formulierungen der Vision übereinstimmt, einschließlich der These, dass Russland zu den ausländischen Faktoren gehöre, die die bulgarische nationale Sicherheit bedrohen. Die Linke, vertreten von der sozialistischen Partei, ist der entgegengesetzten Meinung. Ein solches Dokument darf ihr zufolge nicht von einer Interimsregierung ausgearbeitet werden, die lediglich die Wahlen vorzubereiten hat und das weit über ihr kurzes Mandat hinauswirkt.

Die Vision wird als Ausgangspunkt für die Haltung der bulgarischen Abordnung beim NATO-Gipfeltreffen dienen. Bulgarien wird dort von Staatspräsident Rossen Plewneliew vertreten werden, der sich bereits mit der ersten Fassung des Dokuments solidarisierte, sowie vom Verteidigungsminister Welizar Schalamanow, der als sein hauptsächlicher Autor gilt.

Übersetzung: Vladimir Daskalov



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Der Wahlkampf zu den Europawahlen in Bulgarien im Schatten einer weiteren vorgezogenen Parlamentswahl

Bulgarien wählt am Sonntag, den 9. Juni, das 50. Parlament des Landes. Es sind die sechsten vorgezogenen Parlamentswahlen innerhalb von zweieinhalb Jahren. Dieses Mal fallen sie mit der Wahl des neuen Europäischen Parlaments zusammen, für das Bulgarien..

veröffentlicht am 06.06.24 um 12:10

Blickpunkt Balkan

Griechenland identifiziert 83 Jahre später 18 NS-Opfer Achtzehn Zivilisten, die während des Zweiten Weltkriegs auf der griechischen Insel Kreta hingerichtet wurden, konnten 83 Jahre später durch DNA-Analysen im Labor für Paläogenomik und..

veröffentlicht am 31.05.24 um 12:48
Erzbischof Stefan

Blickpunkt Balkan

Die mazedonisch-orthodoxe Kirche steckt im Streit um den Namen Mazedonien und die Erzdiözese Ochrid fest Die mazedonisch-orthodoxe Kirche hat sich in den Streit um den Namen „Mazedonien“ eingeschaltet. Das Oberhaupt der Kirche, Erzbischof Stefan,..

veröffentlicht am 23.05.24 um 13:22