Dieser Tage wurden gleich mehrere Analysen über den derzeitigen Zustand der bulgarischen Wirtschaft, wie auch Prognosen für ihre Entwicklung bis Jahresende veröffentlicht. Zitiert wird auch die Meinung der Präsidentin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde, die zwar nicht direkt Bulgarien nannte, aber ein allgemeines Schrumpfen des Wirtschaftswachstums auf drei Prozent vorhersagt. Diese Prognose betrifft natürlich auch Bulgarien, das von den internationalen Märkten abhängt.

Das Nationale Statistikamt, die Bulgarische Entwicklungsbank und die Raiffeisenbank Bulgarien sind der einhelligen Meinung, dass die seit Monaten andauernde wirtschaftliche und politische Unsicherheit im Land auch in der Wirtschaftsentwicklung, dem Geschäftsklima und der Wirtschaftsleistungen ihren Niederschlag gefunden hat. Das hat zur Folge, dass das anvisierte ohnehin mickrige Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent nicht erreicht werden wird. Bestenfalls werden es 1,6 Prozent sein. Es gebe keine Faktoren, die die Wirtschaft ankurbeln könnten. Im Gegenteil! Die Analysten weisen auf die Finanzprobleme des Staates, das wachsende Wirtschaftsdefizit, die gesunkenen Haushaltseinnahmen, die überaus hohen öffentlichen Ausgaben und die ausbleibenden ausländischen Investitionen hin. Das unzureichende Wirtschaftswachstum und das steigende Defizit werden die Regierung unweigerlich dazu veranlassen, den Haushaltsplan zu aktualisieren, indem der Gürtel weiter enger geschnallt wird und die Staatsschulden erhöht werden.

Die Experten von der Bulgarischen Entwicklungsbank weisen auf eine andere Erscheinung hin: die Stagnation in der Wirtschaft ist auch auf die Einfrierung der Löhne und Gehälter zurückzuführen. In dieser Beziehung werde sich so schnell nichts ändern, so dass der Verbrauch und damit die Wirtschaftsaktivität weiterhin niedriger liegen werden.

Die Bankskandale der letzten Monate haben das ihrige für die instabile Lage in der Wirtschaft beigetragen. Die Rettung der Kooperativen Handelsbank werde den Staatshaushalt zusätzlich belasten, so dass das Loch im Staatssäckel eine halbe Milliarde Euro übersteigen kann und sogar die von der EU geforderte Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen. Die Raiffeisenbank weist darauf hin, dass Bulgarien bereits Mitte des Jahres ein Defizit von 2,8 Prozent aufwies…

Die Arbeitslosigkeit ist das andere große Problem, das die Wirtschaft belastet. Der Tourismus hatte es im Sommer wieder geschafft und die Arbeitslosenzahl auf unter zehn Prozent gedrückt. Doch das ist nur ein saisonbedingter Effekt. Vor dem Sommer betrug die Erwerbslosenzahl zwölf Prozent, die sicher bald wieder erreicht werden.

Das Energiewesen bereitet seinerseits nicht minder Schwierigkeiten. Der Zweig hat enorme Schulden angehäuft; an Geld fehlt es aber auch in einer Reihe anderer Bereiche, wie beispielsweise dem Gesundheitswesen. Noch dazu hat die EU etliche Projekte gestoppt, die nun vollends dem Haushalt zur Last fallen.

Mit all dem muss nun die Übergangsregierung zurechtkommen. Radikale Maßnahmen sind gefragt, doch diese kann nur eine stabile Staatsführung treffen, die nicht nur wenige Monate das Staatsruder in den Händen hält. Und so begnügt sich die Übergangsregierung damit, nur die brennendsten Probleme in Angriff zu nehmen.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow