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Politische Analysten kommentieren: Ist die Bildung einer stabilen Regierung möglich?

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"Eine schwere und kompromisslose Situation in Bezug auf die Bildung eines stabilen Kabinetts." So fasst der politische Analyst Koljo Paramow die Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien zusammen. "Die Wahrscheinlichkeit, dass acht politische Parteien und Koalitionen ins Parlament kommen, bedeutet keine Chance für ein starkes Kabinett, das die Ausdauer, das Wissen und den Willen besitzt, die Strukturreformen zu verwirklichen, die wir 25 Jahre nicht in Angriff nehmen können. In dieser Lage müssen wir alles Mögliche tun und eine Vereinbarung suchen. Anderenfalls ist die allgemeine finanzielle Situation in Bulgarien schwer und falls wir die Chance verstreichen lassen, sie zu bessern, gibt es eine sehr große Wahrscheinlichkeit, das System finanziell schwer zu verschlechtern. Deswegen ist man absolut verpflichtet, den großen Zwischenkompromiss zu suchen. Aber nicht als eine Regierung von GERB + Sozialisten, eher das Engagement aller im Namen des Staates. Ich bin fast sicher, dass in ein paar Tagen die Rede von einer "Regierung der nationalen Rettung" sein wird."

"Es gibt verschiedene Optionen meiner Meinung nach", sagt der politische Analyst Dimitar Gronew. "Die eine Option ist eine breite Koalition. Ob es dazu kommt, fällt es mir schwer zu sagen, denn das ist eine Angelegenheit der Politiker und was sie sich ausdenken werden, ist eine andere Sache. Aber meiner Meinung nach muss die Bulgarische sozialistische Partei GERB zum Sieg beglückwünschen und ihr schon morgen vorschlagen, nachdem sie gut geschlafen haben, sich an einen Tisch zu setzen. Sie sollten sich da über alle nationalen Prioritäten einigen, von denen bei allen Parteien die Rede ist und von denen alle meinen, dass sie eine erfolgversprechende Sache sind. Bei dieser Koalition spielt es keine Rolle, wie man sie nennen wird, aber am besten ist es, dass sich dieser Formel der nationalen Prioritäten auch alle anderen im notwendigen Masse anschließen. Es soll eine nicht mechanische Summe von verschiedenen Qualitäten sein."

"Ich sage es ganz eindeutig - eine stabile Regierung ist nicht möglich“, ist der politische Analyst Anton Todorow überzeugt. "Überhaupt eine Regierung zu bilden ist sehr schwer. Seit 17 Uhr gestern Nachmittag ist es klar, dass aller Wahrscheinlichkeit nach Neuwahlen bevorstehen. Ich weiß, dass die Menschen das im ersten Augenblick wie ein Fluch betrachten. Aber das ist die Realität heute. Wir sollten keine Angst davor haben. Unsere Arbeit als politische Analytiker ist es zu erklären, dass es in der Europäischen Union Länder gibt, die weder zerfallen, noch sehr benachteiligt dadurch wurden, dass sie jedes Jahr Wahlen hatten. Z. B. Italien. Es ist eine andere Frage, dass in Bulgarien, wo sehr große Erwartungen an den öffentlichen Sektor geknüpft werden, die Menschen das häufige Auswechseln derjenigen, die die Entscheidungen in der obersten Exekutive treffen, als fehlende Stabilität betrachten. Am Ende aber wird es neue Menschen geben, die nicht die ganze Last der Systemtransformation der letzten 25 Jahre mit sich tragen. In einem Satz zusammengefasst: uns Bulgaren steht ein langer kalter Winter bevor. Das ist unangenehm, aber es ist das Ergebnis unserer Entscheidungen. Alle jene Leute, die heute im Parlament sitzen, wurden da hinein gewählt. Andererseits gibt es eine große Gruppe von Wahlverweigerern. Das heißt, dass ein großer Teil der Bulgaren von ihren Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht haben. Das ist meiner Meinung nach die wichtigste Frage. Warum haben sie das getan?"

"Ich denke, dass sie viel fairer als die Wahlen waren, die wir bisher gemacht haben", kommentiert der Politologe Dimitar Dimitrow. "Mit Sicherheit viel fairer als die Wahlen 2009, die vor dem Verfassungsgericht angefochten wurden und es die Ergebnisse teilweise geändert hat. Es stimmt, dass es bei uns ein außerordentlich großes Interesse für die Verfahren für Wahlstimmenkauf und zu der kontrollierten Abstimmung gab, aber das sehe ich als Anzeichen von Gesundheit an."

Und zum Schluss eine Blitzumfrage von Radio Bulgarien zu den Erwartungen der Bulgaren:

Die 44jährige Tanja Belowodska ist Akademikerin und von Natur aus Optimistin. Welche Hoffnungen hatte sie bei der Wahl? "Die Hoffnung auf mehr Sicherheit, dass mehr junge Menschen in Bulgarien bleiben, dass es keine Arbeitslosigkeit, keine Stehlen und Morden gibt, dass es Ruhe und einen normalen Lebensstandard gibt."

"Eine Wandel erwarte ich wohl, aber... " - zweifelt der 29jährige junge Familienvater Momtschil an seinen Träumen. "Meine Hoffnung ist schwach. Jeder möchte, dass es besser wird, aber..."

"Ich erwarte nichts", sagt die junge Mutter Eli Todorowa, Realistin mit 30 Jahren. "Ich gehe zur Wahl, damit meine Wahlstimme nicht irgendwo anders geht. Ich möchte vieles, weiß aber, dass nichts wird, mit dem Kind, und mit der Arbeit, und überhaupt. Ich bin 30 Jahre alt und seit 12 Jahren sehe ich ... nichts. Mit jeder Wahl wird es für uns junge Leute immer schlimmer."

"Jetzt gehe ich zum ersten Mal seit 40 Jahren zur Wahl, weil ich im Ausland war und jetzt zurück bin", sagt auch ein 60jähriger Bulgare, der seit langem in Russland lebt und arbeitet. "Was sollen wir erwarten? Dass es mehr Gerechtigkeit für das Volk hier gibt, dass es besser lebt. Das hoffen wir zumindest, auch wenn ich ständig im Ausland lebe."

Übersetzung: Vladimir Daskalov



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