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Kommt das Ende der Korruption in der öffentlichen Verwaltung?

Foto: www.dnevnik.bg

„Es fällt mir schwer in Worte zu fassen, welches Verhältnis die Beamten zu uns, den Mittelständlern, haben“. So beschwert sich Diljana Dimirowa aus Sofia. Sie betreibt seit 10 Jahren ein kleines Konfektionsgeschäft im Stadtzentrum. Wegen der schrumpfenden Nachfrage, der hohen Mieten und des arroganten Verhaltens der Beamten, die das Geschäft zu Kontrollen besuchen, will sie ihr Geschäft schließen und nur über das Internet verkaufen. Andere würden es ebenso tun. Besonders hat Diljana Dimirowa eine Kontrolleurin empört, die von ihr eine Geldsumme verlangte, um ihr Geschäft wegen einer kleinen Verfehlung nicht zu schließen. Auch wenn die geforderte Summe nicht groß war, möchte sie in Zukunft keine solchen Demütigungen in ihrer Wechselwirkung mit dem Staat erleben.

Auf solche gesetzwidrigen Praktiken verweisen viele kleine Dienstleister und Händler. Ende der 90er Jahre war die Korruption im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit und es begann eine Reform der Verwaltung, die zu einer allmählichen Stabilisierung der Lage führte. Heute, 15 Jahre später sieht die Lage viel besser, aber das Hauptproblem besteht weiter. Es ist die fehlende Kontrolle, die die Korruptionspraktiken unterbinden würde. Stärkere Verwaltungsmaßnamen gegen die Korruption strebt ein neues Projekt des Haupt-Inspektorats bei der bulgarischen Regierung, einem Hilfsorgan, das 2013 geschaffen wurde. Ein Partner bei der Ausbildung der Beamten für die Aufdeckung von Verstößen ist die nichtstaatliche Organisation „Transparenz ohne Grenzen“. Für diese Ausbildung wurden die Empfehlungen von Unternehmern und Bürgern herangezogen. Die Verwaltungsverfahren sind langsam und nicht elektronisch aufrufbar, sagen die Bürger. Sie kritisieren die Koordination und Motivation der Menschen, die in der öffentlichen Verwaltung arbeiten, sagt Wanja Nuschewa, Programmdirektorin von „Transparenz ohne Grenzen“.

„Die Untersuchung, die wir machten, stützt sich auf viele Informationen, die Informationsquellen wurden verarbeitet, um adäquate Empfehlungen für die Änderung der Praxis der Institutionen zu geben. Wichtig ist es auch den anderen Standpunkt zu sehen, nicht nur den der überarbeiteten und unterbezahlten Angestellten, sondern auch den der Bürger und Unternehmer. Ein sehr wichtiges Element ist die effektive Wechselwirkung zwischen den verschiedenen Abteilungen und den Angestellten in der Verwaltung. Es muss klare Regeln in der Struktur geben, damit keine Voraussetzungen für Korruption entstehen. Die Bürger fordern Transparenz und Klarheit über die fälligen Summen, Verfahren und Fristen, in deren Verlauf sie eine Dienstleistung erhalten sollen. Für die Unternehmer ist das effektive Funktionieren der elektronischen Regierung wichtig, die die Papierunterlagen verringern und die Verfahren für die Firmen beschleunigen wird“, sagte abschließend Wanja Nuschewa.

Übersetzung: Vladimir Daskalov



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