Die Sondierungsgespräche der Mitte-Rechts-Partei GERB, die die vorgezogenen Parlamentswahlen am 5. Oktober gewonnen hat, mit den anderen in der Volksversammlung vertretenen Parteien gehen weiter.

Zur Zeit sieht die Lage so aus: Die GERB-Partei versucht eine Unterstützung im Parlament zu erhalten, aber wird wahrscheinlich eine Minderheitsregierung bilden. GERB wird versuchen Partner zu finden, aber keine Koalition mit ihnen zu bilden. Überraschenderweise gab die GERB-Partei die Idee einer Vereinbarung über verteilte Regierungsverantwortung auf und strebt eine andere Lösung an: "Es soll ein Programm für stabile Regierung unterzeichnet werden. Alle, die sich verpflichten die Regierung zu unterstützen, müssen sie unterzeichnen. Das ist eine Form der Koalitionsvereinbarung." Das geschah am Donnerstag nach den Konsultationen mit der Patriotischen Front. Die Nationalisten sagten, dass sie unmittelbar vor der Unterzeichnung des Dokuments standen. Sie wollen aber auf keinen Fall die Teilnahme politischer Vertreter der Front in der Regierung. So soll die Kritik der Partei der Liberalen im Europäische Parlament abgeschwächt werden, zu der die Partei der bulgarischen Türken und Muslime "Bewegung für Rechte und Freiheiten" gehört. Sie sprach sich öffentlich gegen die Beteiligung der Nationalisten an der bulgarischen Regierung aus. Daraufhin erklärte GERB, dass die Formulierung "nationalistische Formation" nicht für die Patriotische Front gelte. Die Patriotische Front ihrerseits erklärte, dass sie die Partei "Freiheit und Würde" von Korman Ismailow, die Teil des GERB-Wunschpartners, des rechten Reformblocks ist, als Türkenpartei ablehnen. Ihnen wurde von GERB versichert, dass kein Vertreter der Partei "Freiheit und Würde" an der Regierung beteiligt werde.

Auch der Reformblock werde laut GERB keine Koalitionsvereinbarung unterzeichnen, auch wenn beim Treffen der Führungen beider politischen Formation einen Annäherung der Positionen festgestellt wurde. Die überraschten Vertreter des Reformblocks sagten, dass sie die Lage besprechen und über ihre Haltung entscheiden werden.

Die Hauptverantwortung für die Ernennungen, die Politik und die Macht wird bei GERB liegen. Also wird es vorläufig keine Koalitionen geben. Vielleicht kam es deswegen zu keinem Bündnis mit der linken ABV-Partei am Donnerstag. "Wir suchen gegenwärtig eine Unterstützung für eine Mitte-Rechts-Regierung", hieß es von Seiten der GERB.

Diese Partei, die den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten wird, kehrt gegenwärtig zur früher aufgegebenen Formel "Minderheitenregierung mit verteilter Verantwortung" zurück, in der auch andere Parteien Minister haben werden. Sie sollen die Verantwortung nur durch die Unterzeichnung eines Programms mittragen, was nicht unbedingt Beteiligung am Kabinett bedeutet. Es ist eine bequeme Formel für die GERB-Partei, weil sie eine stabile Unterstützung von den Parteien garantiert, die das Programm unterzeichnet haben, und von Fall zu Fall von den Parteien, die nur für bestimmte Entscheidungen stimmen wollen. Die kleineren Parteien können sich immer vor ihren Wählern herausreden, dass sie nicht direkt an der Regierung beteiligt waren und nur die national verantwortlichen Entscheidungen getragen haben. Eine "Programmvereinbarung" würde die Unterstützung des Kabinetts von Bojko Borissow durch die ABV-Partei sichern, mit der der Reformblock keine Koalition möchte. Damit würden auch die Widersprüche zwischen den Partnern in der Patriotischen Front ausgeräumt, von denen die WMRO an der Regierung teilnehmen möchte und die Nationale Front für die Rettung Bulgariens - nicht.

Mit dem bevorstehenden Treffen zwischen GERB und der Bulgarischen sozialistischen Partei, dessen Termin noch nicht feststeht, wird die zweite Runde der Sondierungsgespräche abgeschlossen. Danach wird es eine größere Klarheit darüber geben, wie die Regierung funktionieren soll. Es wurde bekannt, dass die Partei der europäischen Sozialisten Druck auf die Bulgarische sozialistische Partei zugunsten einer Koalition mit der GERB-Partei ausübt, was zu neuen Diskussionen in der Linke führte. Die Mitglieder der Parteiführung sind in der Absicht, in die Opposition zu gehen, nicht einig. Der Chef des Europäischen Parlaments, der Sozialdemokrat Martin Schulz habe seinen bulgarischen Freunden beizubringen versucht, dass Stabilität wichtig sei. Der Vorsitzende der Bulgarischen sozialistischen Partei Mihail Mikow ruft eine Sitzung des Vorstandes seiner Partei am Sonntag, nach seiner Rückkehr aus Brüssel ein. Auch wenn die Sozialisten vor gut einer Woche bereits eine Koalition mit der GERB abgelehnt haben, könnte diese Frage bei der Sitzung am Sonntag wieder aufkommen, selbst wenn sie nicht auf der Tagesordnung steht.

Übersetzung: Vladimir Daskalov