Erneut zeigte die bulgarische Justiz warum das System nicht nur eine radikale, sondern drastische Reform braucht. Oder man sollte lieber bei Null anfangen. Am Dienstag weigerte sich das Sofioter Stadtgericht den russischen Geschäftsmann Nikolaj Kobljakow, der auch die französische Staatsangehörigkeit besitzt, nach Moskau auszuweisen. Kobljakow lebt seit einigen Jahren in Frankreich und ist Mitbegründer der NGO „Freies Russland“, die Proteste gegen Putins Politik organisiert. Der Menschenrechtler und Geschäftsmann wurde am 29. Juli am Sofioter Flughafen mit einem Interpol-Beschluss auf Anfrage von Moskau festgenommen. Ihm wurde offiziell Betrug und gesetzeswidrige Aneignung von 1,2 Millionen Euro vorgeworfen.
Bei der ersten Sitzung im Sommer entschied das bulgarische Gericht, zusätzliche Informationen bei den russischen Behörden anzufragen. Die zweite und letzte Sitzung am Dienstag war eine eindeutige Parodie. Bevor das Gericht überhaupt sich geäußert hat, zog der Staatsanwalt Kirilow den Auslieferungsantrag zurück und hielt eine rührende Rede, die uns zurück in den Zeiten des Kalten Krieges versetzte. Kirilow hat dabei ganz die Tatsache vergessen, dass die Anklage die Auslieferung zunächst gefordert hat und erklärte Russland zu einer Diktatur, die Kobljakow keinen fairen Prozess garantieren kann. Nach Meinung des Staatsanwalts, seien die antirussischen Aktivitäten des Angeklagten etwas Gutes und er könne deswegen bei einer Rückkehr nach Russland dort verfolgt werden. Hier kommt die Frage auf, ob die bulgarische Justiz überhaupt dazu berechtigt ist, über andere Staaten zu urteilen und aufgrund von ideologischen Argumenten zu entscheiden.
Sogar dem Richter war das ganze politische Gerede des Staatsanwalts peinlich und er hat sich ausdrücklich davon distanziert. Dennoch blieb er bei der Ablehnung des Auslieferungsantrags für Kobljakow aufgrund der Tatsache, dass es im Bulgarischen Strafgesetzbuch keine Übereinstimmungen mit der russischen Anklage gibt.
Der Ausgang ähnelte einer Hollywood Saga – Kobljakow wurde vor den bösen Mächten gerettet. Er bedankte sich beim Gericht und bei der Staatsanwaltschaft und erklärte, dass er in Bulgarien bleiben wird, damit er seinen Beitrag für die Festigung der Demokratie und die Entwicklung der Wirtschaft leisten kann und bat den Staatspräsidenten um politisches Asyl. Die Antwort von Plewneliew lässt noch auf sich warten, es stellte sich aber die Frage, warum Kobljakow nicht in seiner zweiten Heimat - Frankreich zurückkehrt. Böse Zungen behaupten, dass der Betrug in Höhe von über 1 Million Euro ein französisches Unternehmen betrifft und in Frankreich im Gegenteil zu Bulgarien, sind sowohl die Demokratie, als auch die Justiz etwas besser entwickelt.
*Die Meinung des Autors kann mit der Position des BNR nicht unbedingt übereinstimmen
Übersetzung: Milkana Dehler
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heiter