Das Finanzministerium hat Ende vergangener Woche den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgelegt. Heute hat das Kabinett in einer Sondersitzung den Etatentwurf diskutiert und wird ihn ins Parlament einbringen. Was sieht der Etat 2015 vor?

Frage man Finanzminister Wladislaw Goranow (GERB), so sieht der Etat Ruhe und Stabilität vor. Das sehen die Wirtschaftsexperten in Bulgarien aber anders und bezeichnen den Haushaltsentwurf für 2015 als extrem konservativ, pessimistisch und reformlos. Schaue man sich die Zahlen an, so sind beide Meinungen berechtigt. Es hängt vom jeweiligen Gesichtspunkt ab.

Vom geplanten Wirtschaftswachstum hängen mehr oder weniger alle weiteren Finanz- und Wirtschaftspläne ab. Im kommenden Jahr geht die Regierung von einem deutlich geringeren Wirtschaftswachstum aus, als im zu Ende gehenden Jahr. 2015 wird also die Wirtschaftsleistung symbolisch steigen, ohne dass sich dies auf die Einkommen der Bürger oder das Investitionsverhalten der Wirtschaft sonderlich auswirkt. Das wird auch aus der vorgesehenen eher vorsichtigen Erhöhung der geplanten Ausgaben ersichtlich – sie sollen um knapp 50 Millionen Euro steigen. In zwei Stufen um schlappe 20 Euro steigt auch der gesetzliche Mindestlohn. Um zehn Prozent werden die Gehaltskosten in der staatlichen Verwaltung gesenkt. Deswegen sind die Gewerkschaften natürlich in Alarmbereitschaft getreten und drohten bereits mit Streik, zumal keine sonderliche Belebung auf dem Arbeitsmarkt und keine Senkung der Arbeitslosenrate erwartet wird.

Im Gegensatz zu den beinah eingefrorenen Ausgaben sollen die Staatsschulden um neue rund 4 Milliarden Euro steigen. Trotz der geplanten Neuverschuldung soll das Haushaltsdefizit unter der Konvergenzgrenze von 3 Prozent bleiben. Der Finanzminister geht von einer Jahresinflation von etwa einem Prozent aus.

Der eindeutig konservative Haushaltsentwurf lässt wohl kaum Spielplatz für die von der neuen Regierung so laut angekündigten Reformen. Umstritten ist auch die fortwährende unveränderte Finanzierungsart von bodenlosen Fässern, wie das Innenministerium, die Sicherheitsagentur DANS und das Verteidigungsministerium. Noch problematischer ist die Subventionierung der staatlichen Krankenkasse – die Reformen im Gesundheitswesen werden erst noch diskutiert. Die Rentenreform wird ebenfalls ein Stolperstein im kommenden Jahr sein. Und von der muffeligen Verwaltung erst gar nicht zu sprechen.

Nur einen Monat nach Amtsantritt der bürgerlich-konservativen Regierung mag der Ton zu kritisch sein. Der Staatshaushalt ist aber jenes Papier, das die Absichten der Regierungspolitik ausdrückt. Die Anhänger der Koalitionspartner GERB und Reformblock führen die fast zweijährige politische Krise als Grund für das riesige Haushaltsloch an, das erstmal geschlossen werden muss. Bulgarien braucht zunächst Ruhe und Stabilität, wie Finanzminister Goranow betont hat. Er darf aber nicht vergessen, dass die sozialen Proteste und die darauffolgende politische Krise eine Folge ausgebliebener Reformen waren. Wenn die dringend notwendigen Reformen in den sozialrelevanten Bereichen erneut auf die lange Bank geschoben werden, ist durchaus mit neuen Straßenprotesten zu rechnen. Im Haushaltsentwurf sickert die Unsicherheit der Regierungskoalition durch – es ist nicht klar, ob das Kabinett dem Druck der Straße standhalten könnte, würde es mit den versprochenen Reformen durchstarten.