Am ersten Arbeitstag nach den langen Ferien haben die acht Fraktionsvorsitzenden der Parlamentsparteien ihre Prioritäten für die kommenden Monaten erklärt. Die meisten haben sich für die Verabschiedung einer Strategie über die Justizreform sowie für Änderungen des Rentensystems, des Gesundheitswesens und der Bildung eingesetzt. Priorität soll auch die Sicherheit haben.

"Die Sozialpolitik, die Bildung und das Gesundheitswesen sind auch wichtige Themen für uns", erklärte der GERB-Fraktionschef Zwetan Zwetanow. "Auch das Thema über den Stimmenkauf und seine Bekämpfung beschäftigt weiter die Öffentlichkeit. Wir denken ernsthaft über die Einführung der Wahlpflicht nach. Wir sollen alle gemeinsam für die Stabilität des Landes arbeiten. Ich wünsche allen Kollegen Vernunft, Geduld und Toleranz im neuen Jahr", so Zwetanow weiter.

Von der GERB-Partei hat man auch erklärt, dass die bevorstehende Kommunalwahl im Herbst nicht nur ein Prüfstein für den Erfolg der Regierung, sondern auch eine Möglichkeit für die Durchführung einer Volksbefragung über die Einführung der Wahlpflicht sein wird.

Im Namen der BSP hat Janaki Stoilow das noch fehlende Regierungsprogramm ins Visier genommen. "Die Regierung weist weder die Richtung, noch bringt sie Sicherheit und eine Perspektive für die Bürger, sie verteidigt nicht die nationalen Interessen", sagte er. "Es gibt keine Ideen über ein neues soziales und wirtschaftliches Modell weder für Bulgarien, noch für die EU. Wir werden uns aber bemühen, diese Versäumnisse nachzuholen. Wir werden die Interessen der Beschäftigten an erster Stelle und allen bulgarischen Bürgern vertreten."

In seiner Aussage zog der DPS-Chef Lütwi Mestan eine Parallele zwischen den Terroranschlägen von Paris und der Beteiligung der Patriotischen Front an der Führung des Landes.

"Unsere politische, bürgerliche und rein menschliche Pflicht ist, über die neuen Aspekte der Regierungspolitik beunruhigt zu sein, die von der Anwesenheit einer nationalistisch-populistischen Formation gekennzeichnet ist", so Mestan. "Wir sind der Meinung, dass wenn die Patriotische Front weiterhin Teil der Koalition bleibt, die einzige Alternative eine vorgezogene Parlamentswahl sein wird. Das bedeutet aber nicht, dass wir machtgierig oder neidisch auf die Regierungsparteien sind."

"Wir müssen uns bemühen, Bulgarien zurück auf den Reformpfad zu bringen und die Versprechen, die in der Koalitionserklärung enthalten sind, zu erfüllen", betonte der Fraktionschef des Reformblocks Radan Kanew. Und von dem dritten Koaltionspartner, der Formation ABV, hat man verlauten lassen, dass einige Entscheidungen in der Regierung auf undemokratischer Art und Weise getroffen wurden.

Der Fraktionsvorsitzende der Patriotischen Front, Krassimir Karakatschanow kündigte an, dass seine Partei nicht nur neue Wege für Bulgarien, sondern auch Problemlösungen finden will. "Wir bestehen nach wie vor auf die komplette Ablösung der DPS von sämtlichen Behörden und Institutionen und auf die Einführung der Wahlpflicht", betonte er.

Die Mitglieder des Bulgarischen demokratischen Zentrums sehen in der politischen Vielfalt des Parlaments eine Gelegenheit für die Durchführung von wichtigen Gesetzesänderungen, sowie für die Verbesserung der Lebensqualität der Bulgaren und für einen konstruktiveren politischen Dialog an sich.

Erwartungsgemäß war der Chef der nationalistischen Partei Ataka Wolen Siderow skeptisch über die Zukunft des Landes unter der aktuellen Führung: "In diesem Jahr erwarte ich von dieser Regierung nichts weiteres als Polizeiwillkür, Durchsetzung von kolonialen Interessen und Armut für das bulgarische Volk", prophezeite er.

Im Mittelpunkt der Erklärungen der meisten Formationen aber stand die Verurteilung der Attentate von Paris. Nur für Siderow seien diese einfach eine Theaterinszenierung gewesen.

Übersetzung: Milkana Dehler