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Wie ist es um das strikte Schiefergasverbot in Bulgarien bestellt?

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Foto: BGNES

Eines der großen Probleme Bulgariens ist die Energieabhängigkeit von Russland. Heute steht dieses Problem im Kontext der Konfrontation zwischen Moskau und dem Westen sowie der angespannten Beziehungen zwischen Sofia und dem Kreml. Auch bei der Sofia-Visite von US-Außenminister John Kerry in der Vorwoche stand dieses Problem im Mittelpunkt der Gespräche mit bulgarischen Spitzenpolitikern.

Dabei sagte Kerry die Unterstützung Washingtons bei den Diversifizierungsbemühungen unseres Landes zu. Für die Vereinigten Staaten ist es offensichtlich nicht annehmbar, dass ein NATO-Partner auf der strategisch wichtigen Balkanhalbinsel derart von den Absichten, Interessen und Launen Russlands abhängt. Sicherlich auch aus diesem Grund wandte sich der US-Chefdiplomat in seinem Statement zu den Ergebnissen seiner Gespräche mit der bulgarischen Regierung solch konkreten Wirtschaftsproblematiken wie dem gescheiterten South-Stream-Projekt, der Energieexpertise Bulgariens und der Zusammenarbeit unseres Landes mit dem US-Unternehmen Westinghouse zu, die weit von reiner politischer Diplomatie entfernt sind. Ohne konkret darauf einzugehen, war zu vernehmen, dass John Kerry und die Vereinigten Staaten im Schiefergas eine Lösung der Energieprobleme Bulgariens sehen. Das ist seit langem bekannt, zumal die Vereinigten Staaten vor mehreren Jahren erfolglos den Versuch gestartet hatten, Bulgarien bei der Erkundung und Erschließung seiner Schiefergasvorkommen behilflich zu sein. Allerdings sprachen sich die Mehrheit der Bulgaren und die Regierung gegen die US-Pläne aus. Erlassen wurde ein striktes Verbot für die Erkundung von Schiefergasvorkommen, da man befürchtet, dass diese in einigen der fruchtbarsten Regionen des Landes unumkehrbare Schäden für die Umwelt und die Landwirtschaft nach sich ziehen könnten.

Ohne konkret danach gefragt zu werden, erklärte Ministerpräsident Bojko Borisow auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Sofia, die Haltung Sofias zur Schiefergas-Thematik sei und bleibe unverändert und zwar so lange, bis völlig ungefährliche technische Lösungen für Mensch und Umwelt gefunden würden. Dieses Statement offenbarte, dass dieses Thema während der Gespräche mit dem US-Außenminister angesprochen wurde und die Amerikaner diplomatisch zu verstehen gaben, dass Sofia auf diese Weise die Energieabhängigkeit von Russland abstreifen könnte.

Ein weiterer Beweis dafür, dass die ablehnende Haltung Bulgariens zur Schiefergaserkundung versuchten Revisionen unterlegen ist, ist die Äußerung des früheren Staatspräsidenten Georgi Parwanow, der heute dem Koalitionspartner ABV der Regierungspartei GERB vorsteht. Vor einigen Tagen brachte er die Schiefergas-Thematik erneut an die Tagesordnung, indem er dazu ein nationales Referendum forderte.

Prinzipiell gehören Referenden nicht  zu den Lieblingsbeschäftigungen der bulgarischen Regierungen. So ließ das erste Kabinett unter Bojko Borisow etwa die jüngste Volksbefragung zur Atomenergie zu einer Farce werden, da die recht zweideutig gestellte Frage dann auch zu keiner eindeutigen Antwort führte. Inwieweit er jetzt in seiner zweiten Amtszeit einem Schiefergas-Referendum gewogen ist, bleibt abzuwarten. So oder so hat Borisow die Büchse der Pandora geöffnet und muss nun eine Lösung finden, um die Gemüter der Bulgaren, der westlichen Partner und einflussreicher heimischer Umweltschützer  zu besänftigen. Dennoch ist es eine unbestrittene Tatsache, dass unser Land mehr Energieunabhängigkeit sowie Diversifizierung der Energierohstoffe braucht.

Übersetzung: Christine Christov



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