Staatliche Unterstützung für verantwortungsvolle Eltern und Förderung der Familien mit drei Kindern. So lauten die Schwerpunkte der geplanten Änderungen des Gesetzes über die soziale Unterstützung von Familien mit Kindern. Darin sind Maßnahmen vorgesehen, die keine Hilfe für Eltern zulassen, die ihre Kinder in die Obhut des Staates abgeben, sowie eine festere Anbindung der Sozialhilfe an die Bildung der Kinder, eine Gleichstellung zwischen biologischen, Adoptiv- und Pflegeeltern vor dem Gesetz u.a.

„Mit dem neuen Gesetz wollen wir die Mittel, die der Staat für die Familienförderung aufbringt, effektiver einsetzten“, kommentierte Sozialminister Iwajlo Kalfin. „Auch die Missbrauchsmöglichkeiten sollen dadurch reduziert werden, damit tatsächlich Eltern unterstützt werden, die Hilfe benötigen. Wir wollen dadurch die Eltern zu mehr Verantwortung bewegen, damit die Kinder mehr Zuwendung zu Hause bekommen, regelmäßig die Schule besuchen und angemessene Gesundheitspflege erhalten. Das Kindergeld kann natürlich nicht die volle Finanzierung eines Kindes ersetzen, ist aber dafür da, um zu helfen. Man muss aber bestimmte soziale Bedingungen erfüllen und entsprechende Leistungen erbringen, um dazu berechtigt zu sein.“

Im letzten Jahr haben ca. 524.000 Familien staatliche Unterstützung erhalten. Das hat dem Staatshaushalt etwa 570 Millionen Lewa gekostet, ungefähr so viel wurden auch für das laufende Jahr vorgesehen. Laut Minister Kalfin sei bei den Gesetzesänderungen wichtig, dass die Höhe der Summen nun nicht von der Aufeinanderfolge der Kinder, sondern von ihrer Zahl abhängig gemacht wurde.

„Wir hoffen dadurch die Familien zu mehr Nachwuchs zu motivieren“, so der Sozialminister weiter. Zum ersten Mal wird auch die Familie etwas breiter definiert. Von nun an zählen dazu nicht nur die verheirateten Paare, sondern auch diejenige, die nur zusammen leben und ihre Kinder ohne eine Ehe geschlossen zu haben, großziehen. Außerdem wurde die einmalige Finanzhilfe für das erste Kind auch für Adoptiveltern eingeführt. Eltern, die ihre Kinder der staatlichen Fürsorge überlassen, werden auch ein Teil des Kindergeldes zurückzahlen müssen. Sanktionen gibt es auch für Eltern, deren Kinder unregelmäßig die Schule besuchen. Ein weiteres Problem, das mit dem neuen Gesetz zu lösen versucht wird, ist das mit den minderjährigen Müttern. Fast 5.000 minderjährige Schwangere und Mütter haben im letzten Jahr Geld vom Staat bekommen. Die meisten von ihnen leben in den Regionen Sliwen, Burgas und Plowdiw.

„Nun wollen wir die minderjährigen Mütter mit Sach- und Sozialleistungen statt mit Geld fördern“, erklärt weiter Minister Kalfin. „Dazu gehört die Gesundheitsfürsorge, aber auch Beratung und Weiterbildung. Die Eltern der minderjährigen Mütter werden auch kein Kindergeld mehr bekommen. Dafür aber wollen wir die Mütter, die noch die Schule besuchen und sie auch erfolgreich abschließen, mit einer kleinen Prämie motivieren, die in etwa dem entzogenen Kindergeld der Großeltern entspricht.“

Übersetzung: Milkana Dehler