Der erste Rücktritt im neuen Kabinett von Bojko Borissow ist eine Tatsache. Innenminister Wutschkow reichte bei der Kabinettssitzung am Mittwoch seinen Rücktritt ein und der Premier nahm ihn sofort und ohne weitere Diskussionen an. Was hat das Innenministerium mit diesem Rücktritt verloren?

„Ich denke nicht, dass Wesselin Wutschkow irgendwelche radikale Reformen durchgeführt hätte“, kommentierte Tichomir Beslow vom Zentrum für demokratische Studien. „Er hat eine Struktur des Innenministeriums vorgeschlagen und den Haushalt des Ministeriums gebilligt und das ist nichts Besonderes. Er war knapp vier Jahre Stellvertreter des ehemaligen Innenministers Zwetan Zwetanow und da ist auch nichts Besonderes passiert, von den vielen Fehlern abgesehen – und ein Teil von ihnen waren keine Fehler des Ministers, sonders seines Stellvertreters. Wutschkow hatte zwar vernünftige Pläne, zum Beispiel im Bereich der Organisation der Ermittlungen, aber keine revolutionären Ideen, was auch in den letzten vier Monaten zu bemerken war“, so Tichomir Bezlow.

Der Premierminister löste in nur wenigen Stunden die Kabinettskrise. Schon am nächsten Tag erschien er im Parlament, wies die Vorwürfe zurück, der Rücktritt des Innenministers hätte etwas mit einer heimlichen Zusammenarbeit zwischen GERB und der Bewegung für Rechte und Freiheiten zu tun und erklärte die Absicht, die Vizepremierin Rumjana Batschwarowa zum neuen Innenminister zu ernennen. Die GERB-Partei, der Reformatoren-Block, die ABW und wahrscheinlich auch das Bulgarische Demokratische Zentrum werden diese Kandidatur unterstützen.

„Das ist ein sehr starkes Zeichen der politischen Verantwortung von GERB – eine Vizepremierin und einer der Spitzenpolitiker der Partei übernimmt das Innenministerium. So macht man das in einer Krisensituation. Und es war höchste Zeit, dass mal eine Frau Innenminister in Bulgarien wird.“ So kommentierte der Ko-Vorsitzende des Reformatoren-Blocks Radan Kanew die Entwicklung.

Im Gegensatz zum Koalitionspartner der GERB-Partei sahen die Ko-Vorsitzenden der Patriotischen Front, die ansonsten auch das Kabinett unterstützt, die Kandidatur von Rumjana Batschwarowa eher als einen Scherz des Premiers an.

Atanas Merdzhanow von der oppositionellen Bulgarischen sozialistischen Partei deutete seinerseits den Auftritt des Premiers im Parlament und die Nominierung von Batschwarowa als Zeichen der Schwäche und der Instabilität der Regierung. Jawor Notew von der ebenfalls oppositionellen nationalistischen Partei „Ataka“ zweifelte wiederum an, dass Rumjana Batschwarowa die für dieses Amt notwendigen fachlichen Qualitäten aufweist und wertete ihre Nominierung als Besetzung des Amtes mit einer politischen Person an der Stelle eines Experten.

„Der Beschluss des Ministerpräsidenten, Rumjana Batschwarowa zu nominieren und die Rücktritte des Hauptsekretärs des Innenministeriums und des Vorsitzenden der Staatlichen Sicherheitsagentur räumen jeglichen Verdacht irgendwelcher heimlicher Beziehungen zwischen GERB und der Bewegung für Rechte und Freiheiten vom Tisch“, sagte auch der Vorsitzende der Bewegung Ljutfi Mestan. Es hieß nämlich, Innenminister Wutschkow habe seinen Rücktritt eingereicht, weil der Ministerpräsident den Hauptsekretärs des Innenministeriums und den Chef Sicherheitsagentur nicht ablösen wolle, weil sie Leute der DPS seien und ihre Ämter ein Pfand für die heimliche Unterstützung der Bewegung für die Politik der Regierung seien.

Laut Tichomir Bezlow ist eines der größten Probleme des Innenministeriums in den letzten Jahren, dass jede neue Regierung und entsprechend jeder neue Innenminister die hochrangigen Positionen im Ministerium mit eigenen Leuten besetzt. Auf diese Weise geht die Kontinuität in der Leitung des Innenministeriums verloren und das gesamte System wird destabilisiert, das Ministerium sei total politisiert und das hindere es daran, seine Arbeit professionell zu erledigen, meint der Politologe.

Bezlow kommentierte ferner, er sei ebenfalls über die Nominierung der Vizepremierin Batschwarowa überrascht, und meinte, der Premier habe eine Person gewählt, der er völlig vertraue. Bezlow schätzt sie als einen sehr vernünftigen Politiker ein und betont, sie habe als Leiterin einer großen Meinungsforschungsagentur Eigenschaften gezeigt, die sie als Ministerin sehr brauchen werde.

Übersetzung: Petar Georgiew