Die jüngsten Überschwemmungen und die im Herbst anstehenden Kommunalwahlen haben das Thema über die Selbstverwaltung erneut in den Vordergrund gebracht. Bei der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr gab es Menschenopfer, 140 Kommunen waren zum Teil stark betroffen. Damals sprach man zum ersten Mal von einem neuen Kommunalfonds, der nach einem Solidaritätsprinzip finanzielle Mittel für die Überwindung von Folgen aus Naturkatastrophen zur Verfügung stellen soll. Wie weit ist diese Idee gekommen, frage wir Ginka Tschawdarowa, die jahrelang Vorsitzende der Vereinigung der Kommunen in Bulgarien war.

„Bulgarien leidet auch jetzt unter den Wetterkapriolen, was wir offensichtlich unterschätzen“, sagt Ginka Tschawdarowa einleitend. „Früher waren höchstens 20-30 Kommunen bei Naturkatastrophen betroffen, sie hatten einen lokalen Charakter. Letztes Jahr war halb Bulgarien unter Wasser. Alle überschwemmten Kommunen waren finanziell überfordert, für die Schäden aufzukommen. So kamen wir zur Idee, einen Solidaritätsfonds einzurichten, um uns gegenseitig in der Not zu helfen. Dadurch soll möglich werden, dass man innerhalb von acht Stunden reagiert, denn der Staat kann erst innerhalb eines Monats nach der Naturkatastrophe Mittel aus dem Staatshaushalt überweisen“, erläutert Ginka Tschawdarowa.

Immer wieder kommt zur Sprache, dass die Kommunen die Möglichkeiten der EU-Finanzierung nicht ausschöpfen, einschließlich bei Naturkatastrophen. Welche Fehler wiederholen sich? Dazu wieder Ginka Tschawdarowa, ehemalige Vorsitzende der Vereinigung der Kommunen.

„Wir haben viel zu viele Fehler zugelassen“, gesteht sie. „Die Kommunen stürzten sich auf viele Projekte gleichzeitig, wobei sie die Kapazitäten der örtlichen Verwaltungen stark überschätzt haben. Deshalb reagierte die Vereinigung der Kommunen mit speziellen praxisbezogenen Schulungen. Wir haben spezielle Software gekauft, um den Zugang zur Information über die laufenden EU-Programme in Bulgarien zu erleichtern. Dadurch kann man sich außerdem bewerben und die eigenen Projekte abrechnen. Doch, das alles braucht Zeit, bevor es anläuft“, gesteht Ginka Tschawdarowa.

Die bürokratischen Hindernisse sind zudem in Bulgarien seit Jahren ein Problem. Und nicht zu vergessen, dass jede neue Regierung in Sofia ihre eigenen neuen Regeln schafft. Statt mit den Kommunen zusammenzuarbeiten, scheint es oft, als ob die Regierung in Sofia gegen die Kommunen vor Ort arbeitet. Nun stehen im Herbst Kommunalwahlen bevor.

„Wir blicken auf eine sehr dynamische Zeit zurück“, sagt Ginka Tschawdarowa von der Vereinigung der Kommunen. „In unserer jüngsten Legislaturperiode hatten wir fünf verschiedene Landesregierungen und drei Parlamente. Das wirkt sich unweigerlich auf die Arbeit in jeder auch so kleinen Ortschaft in Bulgarien aus. Für den bevorstehenden Wahlkampf wünschen wir uns, dass er nicht zu stark politisiert wird und dass wir uns den Problemen der Menschen vor Ort widmen können. Wir dürfen nicht mehr in die Vergangenheit schauen, sondern sollten in die Zukunft schauen“, sagte abschließend die ehemalige Vorsitzende der Vereinigung der Kommunen in Bulgarien Ginga Tschawdarowa.

Übersetzung: Vessela Vladkova