Transparency International hat ihren ersten Bericht über den Lobbyismus und die Sicherheit der Politiker vor ungeregelten Einflüssen veröffentlicht. Der Organisation gehören 19 europäische Länder an, auch die EU-Kommission und das EU-Parlament wurden von der Studie erfasst. Leider bekam Bulgarien eine sehr schlechte Bewertung und steht somit an erster Stelle, was die fehlende Transparenz und die Unehrlichkeit beim Lobbyismus betrifft.

In einem Interview für Radio Bulgarien stellte Linka Tonewa von der bulgarischen Zweigstelle der Organisation die Ergebnisse der Untersuchung vor. „Das Fazit ist, dass der nichtreglementierte Lobbyismus in den untersuchten Staaten den Weg für Intransparenz, Interessenkonflikte und Korruption frei machen“, sagt die Expertin. „Die Studie hat den Transparenzlevel und die Ehrlichkeit der Absichten beim Lobbyismus untersucht und sie auf einer Skala von 0 bis 100 als beste Leistung eingestuft. Der dabei errechnete Durchschnittswert beläuft sich auf magere 31%. Es stellte sich heraus, dass auch viel Raum für verdeckte Lobbyarbeit vorhanden ist. Das einzige Land, das eine etwas bessere Bewertung mit knapp über 50% erhielt, ist Slowenien. Litauen und das Vereinigte Königreich liegen auch bei 50%. Das bedeutet, dass sie zwar noch unzureichende Transparenz haben, sind aber bereits gegen unlautere Absichten vorgegangen. Alle andere Länder gehören zu der Gruppe mit unzureichender Transparenz und ungerechtem Lobbyismus.“

Für Bulgarien liegen die Werte bei 25%, was völlig unzureichend ist, um eine gerechte Behandlung in dieser Hinsicht zu garantieren. Zu uns gesellen sich in der Gruppe noch Deutschland, Portugal und Italien. Ganz unten befinden sich Ungarn und Zypern.

„Besonders beunruhigend für uns ist die äußerst niedrige Bewertung der Transparenz beim Lobbyismus in Bulgarien“, meint Linka Tonewa. „In dieser Sparte erhielten wir lediglich 13% bei einem Durchschnitt von 25% bei den anderen Ländern. Das bedeutet dass diese Art von Tätigkeit in Bulgarien noch weitgehend ungeregelt ist. Ein Großteil der Einflüsse, die bestimmte Gruppen auf die Gesetzgebung und auf die Exekutive ausüben, bleiben verborgen und unterstehen somit keiner öffentlichen Kontrolle. Auch in den gesetzlichen Grundlagen der Lobbyarbeit gibt es Lücken. In der Öffentlichkeit herrscht die Meinung, dass nach wie vor bestimmte Kreise über das politische und wirtschaftliche Leben des Landes entscheiden.“

Aus den 19 untersuchten Staaten haben lediglich sechs irgendeine Regelung für die Lobbyarbeit eingeführt. Darunter sind Österreich, Frankreich, Irland, Litauen, Polen, Slowenien und Großbritannien. Die fehlende Gesetzgebung auf diesem Gebiet spricht für deutliche Einflussnahme auf das tägliche Leben der Europäer durch wirtschaftliche Interessen.

„Die EU-Kommission ist Spitzenreiter mit über 50% in der Auswertung“, setzt Linka Tonewa fort. „Das EU-Parlament hat nur 30 Punkten bekommen, am schlimmsten hat der EU-Rat mit 19 abgeschnitten. In der Union gibt es ein Register der Organisationen, die mit den europäischen Institutionen in Kontakt treten. In Bezug auf die Kommission wird dieses Register streng geführt, daher ist auch ihre Bewertung relativ hoch.“

Transparency International hat allen Ländern empfohlen, Schritte zur Regelung der Lobbyarbeit zu unternehmen und die Einflüsse auf die Legislative streng zu beobachten und zu prüfen.

Übersetzung: Milkana Dehler