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Presseschau

Bulgarien hat mit der Art und Weise der Digitalisierung der Fernsehsender gleich gegen drei europäischen Richtlinien verstoßen, berichten mehrere große Sofioter Tageszeitungen auf ihrer Titelseiten. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in dieser Frage wurde am Donnerstag veröffentlicht. "Im Moment ist das Land lediglich dazu verurteilt, die Gerichtskosten zu tragen. Wenn die von der Europäischen Kommission festgestellten Verstöße allerdings nicht beseitigt werden, wird ein Strafverfahren eingeleitet werden, das in der Regel mit einer Geldstrafe auf wöchentlicher Basis endet", warnen die Zeitungen.

"Alle Richter, Staatsanwälte und Ermittler werden auf ihre Integrität überprüft werden", berichtet die Zeitung "Sega". Die Untersuchung wird sich nicht nur darauf erstrecken, ob ihre Einkommen zu ihrem Lebensstil passen, sondern auch, ob es Interessenkonflikte gibt, heißt es im Artikel.

Laut der Zeitung "24 Tschasa", sieht Sozialminister Iwajlo Kalfin Änderungen im Arbeitsgesetzbuch vor, laut denen die tägliche Mindest-Arbeitszeit von acht auf fünf Stunden beschränkt wird. Die Arbeitswoche bleibt 40 Stunden in fünf Werktagen. Die Reform gestattet also, dass ein Arbeitnehmer nur noch fünf Stunden an einem oder an zwei Tagen in der Woche arbeiten und die anderen Stunden auf die anderen Tage verteilen kann, bis sie 40 in der Woche erreichen.

Die Zeitung "Standart" wirft die Frage der unterschiedlichen Strompreise für den Export und für die Abnehmer im Land auf, wobei die Inlandspreise höher sind als die Exportpreise. Die bulgarischen Unternehmen sind derzeit beim Kauf von Strom gegenüber ihren Konkurrenten aus den Nachbarländern benachteiligt, die ebenfalls bulgarischen Strom kaufen, behauptet der gegenüber der Zeitung der Experte Konstantin Delisiwkow. Unsere Industrie zahlt eine Art "Gemeinwohl"-Gebühr, was für die ausländischen Unternehmen nicht gilt, fügt Delisiwkow hinzu. Wir sind beim Kauf mit mehr als 9 Euro pro Megawattstunde zusätzlich belastet, meint er und fragt rhetorisch, wie bulgarische Firmen dann unter diesen Bedingungen mit ausländischen Unternehmen beim Export konkurrieren können.

Die großen bulgarischen Tageszeitungen beschäftigen sich auch mit dem Problem der Billigung einer Erklärung durch das bulgarische Parlament anlässlich des 100. Jahrestages des Völkermords an den Armeniern in der Türkei. "Mit parlamentarischen Tricks haben die Regierenden gestern die Erklärung zur Verurteilung des Völkermordes an den Armeniern vom ersten Punkt der Tagesordnung weit nach hinten verschoben. Dies führte zu einem heftigen Skandal im Plenarsaal", schreibt die Zeitung" Trud".




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