Die bulgarische Regierung bestätigte ihren Beschluss vom Dezember vergangenen Jahres, den monatlichen Mindestlohn ab dem 1. Januar auf 180 Euro und ab dem 1. Juli auf 190 Euro anzuheben. Die bescheidene zweimalige Erhöhung um jeweils 10 Euro noch in diesem Jahr löste kontroverse Reaktionen im Land aus.

Laut Gesetz müssen solche sozialwirtschaftlichen Entscheidungen vom Dreiseitenrat gebilligt werden, an dem sich neben der Regierung auch die Arbeitgeber und Gewerkschaften beteiligen. Sozialminister Iwajlo Kalfin von der linken Partei ABW stieß mit seinem Vorschlag von Anfang an auf einen heftigen Widerstand seitens der Arbeitgeber. Da der Dreiseitenrat keine Einigung erzielen konnte, musste die Regierung zu Beginn dieses Jahres vorerst klein beigeben, zumal ihre Entscheidung vom Obersten Verwaltungsgericht wegen fehlendem Einvernehmen für nichtig erklärt wurde. Der Sozialminister ließ jedoch nicht locker und erwirkte gestern einen zweiten Regierungsbeschluss zur Anhebung des Mindestlohns. Sein Hauptargument war und ist, dass sich der aktuelle Mindestlohn nicht unter der Armutsgrenze von 143 Euro pro Kopf der Bevölkerung bewegen könne.

Diese Summen sehen in den Augen der Bürger der reicheren europäischen Länder natürlich kläglich aus, doch so sehen nun mal die Dinge im ärmsten Land der Europäischen Union aus, in dem viele Arbeitnehmer es als großen Erfolg für sich betrachten, wenn sie mit ihren Löhnen und Gehältern an den Landesdurchschnitt von mickrigen 400 Euro kommen. Die Hälfte des rund sieben Millionen Menschen zählenden Bulgarien muss sich nämlich mit Einkommen von 180 Euro monatlich zufrieden geben. In wenigen Tagen müssen ihre Arbeitgeber also mindestens 10 Euro mehr hinblättern, falls sie nicht wegen Gesetzesverletzung belangt werden wollen. In den entwickelten Ländern besitzt der Mindestlohn eher eine statistische Bedeutung. In Bulgarien ist es jedoch anders, denn er betrifft eine große Masse von Bürgern. Außerdem werden viele Sozialleistungen und Gebühren auf der Grundlage des Mindestlohns errechnet.

Mit der Anhebung des Mindestlohns gerät nun die Regierung in Konflikt mit etlichen einflussreichen Geschäftskreisen. Höchstwahrscheinlich werden viele Arbeitgeber versuchen, die neue Verordnung zu umgehen. Vizepremier und Sozialminister Kalfin steht jedoch voll hinter seiner Idee und Premierminister Borissow hält seinerseits viel von ihm, da er aus den Reihen des genmäßigt-linken Koalitionspartners ABW stammt, der für die Stabilität der Regierung äußerst wichtig ist. Noch dazu stehen in diesem Herbst Kommunalwahlen an, bei denen die ABW-Wähler in einigen Ortschaften die entscheidende Stimme haben können. Außerdem wurde Premierminister Bojko Borissow häufig für seine soziale Unempfänglichkeit kritisiert, so dass er mit der neuen Entscheidung einen populistischen Schachzug tut und linksorientierte und sozialschwächere Wähler für sich gewinnt. Die Anhebung des Mindestlohns wird dem Staatshaushalt dabei kaum zur Last fallen, der derzeit gefüllt ist und sich die eine oder andere Ausgabe mehr leisten kann.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow