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Bulgarien beteiligt sich aktiv am internationalen Dialog über neue Flüchtlingspolitik

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Die Flüchtlingswelle, die Europa überrollt, zieht wachsende politische, soziale und Finanzprobleme nach sich. Selbst für das wirtschaftlich mächtige Deutschland ist die Aufnahme von 800.000 Flüchtlingen pro Jahr zu viel. Berlin und Paris haben sich verständigt, eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa und einheitliche Asylbestimmungen vorzuschlagen. Für eine Neuregelung der Migrationspolitik haben sich während der Woche auch die bulgarischen Politiker ausgesprochen. Auf informellen internationalen Foren haben Bulgariens Außenminister Daniel Mitow und Verteidigungsminister Nikolaj Nentschew aktiv Stellung zur Flüchtlingsproblematik bezogen. Die sich ändernden Routen der Migrationsströme verlangen von Europa, die Westbalkanstaaten in die Lösung des Flüchtlingsproblems mit einzubeziehen, betonte Bulgariens Chefdiplomat auf dem Strategischen Forum in Bled in Slowenien. In einem Gespräch mit seinem slowenischen Amtskollegen sprach sich Außenminister Mitow für eine Überarbeitung des Dublin-Abkommens und der Rückführungsvereinbarungen aus. Das Flüchtlingsthema war auch Gegenstand der Unterredungen zwischen Außenminister Mitow und dem für Osteuropa zuständigen stellvertretenden Staatssekretär des US-Außenministeriums Hoyt Yee. Der bulgarische Chefdiplomat betonte dabei, man müsse nicht nur gegen die Folgen, sondern auch gegen die Ursachen der Massenflüchtlingswellen vorgehen. Bei dem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister in Luxemburg stellte Verteidigungsminister Nentschew die bulgarische Haltung zur Vereinbarung einer gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik vor. Beide Minister hatten vorher auf nationalen Foren ihre Haltung zu dieser Problematik geäußert. Später haben sie diese Frage auch im Ausland aufgegriffen, da unser Land innerhalb der EU eine Neuformulierung der Flüchtlingsstrategie als Ganzes anregen will, wobei auch die Rückführungsvereinbarungen und die Bekämpfung von Menschenschmuggel detailliert behandelt werden sollten. Mit dieser Absicht hat sich Außenminister Mitow zur informellen Tagung der EU-Außenminister in Luxemburg (Gymnich-Treffen) am 4. und 5. September begeben. Während die Regierung im Ausland eine aktive Haltung zur Flüchtlingsfrage bezieht, geht man im Land aktiv gegen illegale Migranten vor. In zwei Tagen haben die Landesagentur für nationale Sicherheit DANS und das bulgarische Innenministerium allein in Sofia über 260 Ausländer ohne Dokumente gefasst, später wurden in der Gemeinde Zarewo noch 208 und im Dorf Goljamo Butschino bei Sofia weitere 40 illegale Migranten festgenommen. Der Einsatz dauert an, doch gehen die Sicherheitskräfte dabei ruihig und behutsam vor, so dass es hierzulande weder Stürme auf Migrantenzüge wie in Ungarn noch neonazistische Exzesse gegen Flüchtlinge gibt. 


Übersetzung: Rossiza Radulowa



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