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EU-Sondergipfel mit Notfallplan für Flüchtlinge auf der Balkanroute

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Foto: BTA

Die präzedenzlose Flüchtlingskrise in Europa führte zu einem wiederholten nächtlichen Gipfeltreffen der Europäischen Union, auch wenn nicht alle 28 Staats- und Regierungschefs nach Brüssel geladen worden sind. In der Nacht auf Montag suchten zehn EU-Mitgliedsländer und drei Kandidatenländer auf der sogenannten Balkanroute nach einer Lösung. Nach wochenlangen Schuldzuweisungen wollen die Balkanstaaten sich nun besser abstimmen und den Flüchtlingsstrom verlangsamen.

100.000 neue Unterkünfte sollen für Flüchtlinge auf der Balkanroute entstehen. Das ist eines der Ergebnisse des EU-Sondertreffens in Brüssel. Griechenland soll mit Hilfe des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR 50.000 neue Aufnahmeplätze für Flüchtlinge schaffen, davon bis Jahresende 30.000. Täglich strömen Tausende über die Westbalkanroute in Richtung Westeuropa. Die meist aus dem Bürgerkriegsland Syrien stammenden Menschen kommen über die Türkei in die EU. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kündigte an, dass das Thema am 9. November beim Sondertreffen der EU-Innenminister vertieft werde.

Zuvor soll noch heute ein Netz von Ansprechpartnern auf höchster Ebene entstehen, wie sich die Gipfelteilnehmer in Brüssel verständigten. Das Ziel sei "eine allmähliche, kontrollierte und geordnete Bewegung" der Menschen durch die Balkanländer nach Westeuropa. Das steht in der Abschlusserklärung der zehn betroffenen EU-Länder und der drei Nicht-EU-Staaten Mazedonien, Serbien und Albanien. "Wir werden Flüchtlinge oder Migranten entmutigen, zur Grenze eines anderes Landes der Region zu ziehen", heißt es in der Erklärung weiter.

Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen ohne die Nachbarstaaten zu informieren, sei nicht akzeptabel, sagte auch EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker im Vorfeld des Treffens. Er legte einen 17-Punkte-Plan vor, der nun nach siebenstündigen Beratungen in Brüssel beschlossen wurde. Die Unterredungen waren recht angespannt. Von fehlender Eintracht spricht auch die erste Reaktion des bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow nach den Verhandlungen. Er sprach sich entschieden gegen die Idee aus, in einer "engeren Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank und anderen Förderbanken" die Finanzierung beim Aufbau von Aufnahmeeinrichtungen zu gewährleisten. "Bulgarien ist strikt dagegen, Kredite aufzunehmen und sich zu verschulden", sagte Borissow. Dafür begrüßt Bulgarien aber eine längst überfällige Entscheidung, die EU-Grenzschutzagentur Frontex an der bulgarisch-türkischen Grenze zu verstärken.

Der Sondergipfel in Brüssel brachte weder Entspannung, noch Zuversicht, dass die Flüchtlingskrise bald überwunden wird. Das Treffen war aber Anlass, Klartext zu reden und Dampf abzulassen. So verständigten sich im Vorfeld des Gipfels die Regierungschefs Bulgariens, Rumäniens und Serbiens, gemeinsam gegen die Idee anzukämpfen, ihre Länder in eine Pufferzone für die Flüchtlinge zu verwandeln. Die Befürchtungen von Borissow, Ponta und Vucic sind wohl nicht unbegründet gewesen: wo genau sollen die gestern vereinbarten 100.000 neue Unterkünfte entstehen?

Eine Einigung ist bald nicht in Sicht. Vor diesem Hintergrund bekommen die Worte von Sloweniens Regierungschef Miro Cerar einen bitteren Nachgeschmack. "Europa steht auf dem Spiel, wenn wir nicht alles tun, was in unserer Macht steht, um gemeinsam eine Lösung zu finden."

Deutsche Fassung: Vessela Vladkova



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