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2013: Die Regierung in der Isolation

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Foto: Archiv

2013 wird wohl als das Jahr der Proteste in die bulgarische Geschichte eingehen. Diese zwangen im Februar die GERB-Regierung unter Bojko Borisow zum Rücktritt. Die daraufhin am 12. Mai gewählte Zweiparteienregierung aus Sozialisten (BSP) und Türkenpartei (DPS) trat wiederum mit skandalösen Ernennungen ihr Amt an.


Die Patt-Situation im Parlament, wo den Regierungsfraktionen eine Stimme für das Quorum und die Wahl des neuen Kabinetts fehlte, brachte die Metapher des "Goldfingers" hervor. Als dessen Träger erwies sich Ataka-Parteichef Wolen Siderow.

"Die Ataka-Stimme, die diese Sitzung heute ermöglicht hat, ist meine Stimme. Weil ich im Gegensatz zu den 97 Abgeordneten der GERB-Partei ein verantwortungsbewusster Mensch bin, konsequent und verantwortungsvoll", erklärte Wolen Siderow.

Die Regierung von Plamen Orescharski wurde mit den Stimmen der Sozialisten und der Türkenpartei DPS sowie dem schweigenden Einvernehmen der Nationalisten gewählt. Bereits ihre ersten Amtshandlungen sorgten aufgrund intransparent gefällter Entscheidungen für Unmut unter den Bürgern. Die Proteste ließen nicht lange auf sich warten. Organisiert wurden sie über die sozialen Netzwerke.

Zu den ersten Amtshandlungen der Regierung am 14. Juni zählte die Umstrukturierung im Sicherheitsbereich. Die Direktion zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität wurde aus dem Innenministerium ausgelagert und der Staatsagentur für nationale Sicherheit, also dem Geheimdienst, angegliedert. Die Wahl des Abgeordneten Deljan Peewski zum Geheimdienstchef als auch die Tatsache, dass all das ohne Debatte vonstatten ging, sprengten den sozialen Frieden und brachten in Sofia und den Großstädten die Menschen auf die Straße. Den Bulgaren offenbarte sich das arrogante Gesicht der hinterhältigen Machenschaften, die der Regierung ihr Diktat aufdrückte. Das wiederum ließ die Menschen enger zusammenrücken als je zuvor. Die Frage, wer Peewski für diesen Posten vorgeschlagen hat, drückte dem Jahr 2013 den Stempel auf.

"Mit dieser Megastruktur aus Geheimdienst und Antikriminalitätsdirektion wollten sie ein paralleles Innenministerium unter Kontrolle der Oligarchen schaffen", meinte ein Demonstrant. "Diese Reaktion der Bürger war abzusehen. Auch haben die Leute, die sich derzeit als Regierung wähnen, ganz offensichtlich keine Ahnung von Regierungsgeschäften. Es liegt auf der Hand, dass sie nicht in der Lage sind, auch nur eine eigene Entscheidung zu treffen."

Der Sommer 2013 ist heiß, nicht nur was die Außentemperaturen betrifft, sondern auch aufgrund der erhitzen Gemüter.

Der 23. Juli bleibt als "Nacht des weißen Busses" und mit der Belagerung des Parlamentsgebäudes durch Demonstranten in Erinnerung. Die Polizei versucht, die Blockaden mit einem Bus zu durchbrechen, der die Minister und Abgeordneten vor der "Liebe des Volkes" retten soll. Es kommt zu Zusammenstößen mit Verletzten. Die Belagerung des Parlamentsgebäudes dauert bis in die frühen Morgenstunden an.

Auch im Ferienmonat August kommen die Minister der regierenden Zweiparteienkoalition und ihr parlamentarischer "Goldfinger" nicht zur Ruhe. Ein Großteil macht sich in die Ferienresidenzen und Urlaubsheime der Regierung an der Schwarzmeerküste auf. Doch auch dort verfolgt sie der Marsch der Demonstranten, der sich als "Orescharski-Marsch" einen Namen macht.

Am 22. Oktober 2013 beginnt eine neue Protestwelle - diesmal der Studenten. Geboren wird die Bewegung der Studenten-Frühaufsteher. Sie fordert eine neue politische Moral und den Rücktritt der Regierung. Am 12. November wird das Parlament erneut belagert - diesmal von unzufriedenen Studenten aus dem ganzen Land. Erneut kommt es zu Ausschreitungen der Polizei und Verletzten. "Rücktritt", "Ihr seid eine Schande!" - skandieren die Demonstranten, die sich um das Parlamentsgebäude versammelt haben.

Trotz der nicht abreißenden Proteste hält sich die Regierung von Plamen Orescharski bis 23. Juni 2014 im Amt. Der Premierminister tritt erst nach 405 Tagen Amtszeit zurück.

Übersetzung: Christine Christov

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