„2015 schaffte es die bulgarische Regierung nicht, den Haushalt zu straffen und das Defizit auf die vorgegebenen 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, obwohl ein höheres Wirtschaftswachstum erreicht wurde und die Haushaltseinnahmen besser als erwartet eingeflossen sind. Infolgedessen schmolzen die höheren Haushaltseinnahmen und begünstigt wurden jene Institutionen, die es nicht schafften, ihre Personalausgaben zu senken.“ Das äußerte in einem Interview für Radio Bulgarien die Wirtschaftsexpertin Dessislawa Nikolowa vom Institut für Marktwirtschaft. Den Haushaltsplan für kommendes Jahr sieht sie so:

„Beunruhigend ist, dass im Haushaltsplan 2016 ein bedeutend schnelleres Schrumpfen des Defizits angesetzt wird, als 2015. Zum Vergleich: Das Defizit muss laut aktualisiertem Haushalt in diesem Jahr bei 3,3 Prozent liegen; im kommenden Jahr soll es hingegen lediglich 2 Prozent betragen. Es wird also eine Verminderung des Defizits von 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geplant, was doppelt so viel ist, als 2015 angesetzt war. In diesem Jahr sollte Bulgarien sein Defizit um etwa 0,7 Prozent verringern, doch die Regierung scheiterte bei diesem Vorhaben. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass sie es auch im kommenden Jahr nicht schaffen wird, ganz einfach weil sie nicht gewillt ist, in einer Reihe von Problembreichen die Ausgaben zu senken. Der Einnahmenteil des Hauhalts 2016 weckt ebenfalls Befürchtungen, weil große Summen aus der Vergabe von Konzessionsrechten für den Sofioter Flughafen eingeplant werden - insgesamt 300 Millionen Euro. Das widerspricht dem Konzessionsprinzip, dass die Einnahmen verhältnismäßig gering sind, jedoch in einer größeren Zeitspanne einfließen. Im vorliegenden Fall wird man jedoch versuchen, einen Konzessionär zu finden, der auf einmal eine große Summe bezahlt. Solch ein Geschäft wird sich aber nur schwer abschließen lassen. Falls dieses Konzessionsgeschäft ins Wasser fallen sollte, wird das Defizit automatisch von 0,7 Prozent auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts springen.“

Laut der Wirtschaftsexpertin Dessislawa Nikolowa stehe das 2016 anvisierte Wirtschaftswachstum von 2,1 Prozent stark in Frage. Als Risiko erweisen sich an erster Stelle die internationale Lage und vor allem die Auswirkungen aus dem verlangsamten Tempo der chinesischen Wirtschaft auf die Weltwirtschaft und speziell auf Bulgarien.

Einer der Gründe für das höhere Wirtschaftswachstum 2015 erwies sich die bessere Nutzung der EU-Fonds. Zu Beginn der neuen Planperiode werden aber die Mittel für Bulgarien nicht in dem Maße ausfallen, was sich erwartungsgemäß negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken werde.

„Die Investitionen nach der Krise hängen zum größten Teil von den Kapitalausgaben ab, die mit Hilfe der europäischen Fonds finanziert wurden“, sagt weiter die Wirtschaftsexpertin vom Institut für Marktwirtschaft. „Die Befürchtungen, dass die Wirtschaft langsamer treten wird, sind durchaus begründet. Zudem könnte der Verbrauch im kommenden Jahr nicht in dem Maße wie erwartet steigen. Das Finanzministerium setzt vor allem auf den Inlandskonsum zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Man hat jedoch den Fehler begangen und wird das monatliche Mindestgehalt ab 2016 auf rund 215 Euro und ab 2017 auf rund 235 Euro anheben, was den Arbeitsmarkt erwürgen könnte, der zu Beginn 2014 langsam wieder aus der Krise kam. In vielen Bereichen ist der Unterschied zwischen Mindestgehalt und Durchschnittsgehalt geschmolzen und die Arbeitgeber sehen sich angesichts der stetig steigenden Ausgaben für die Arbeitskräfte gezwungen, entweder Stellen abzubauen, oder keine neuen mehr zu eröffnen.“

Unlängst nahm das Institut für Marktwirtschaft eine Analyse vor, die ergab, dass bei einem Anstieg des Mindestlohns um umgerechnet 50 Euro 125.000 Arbeitsplätze verloren gehen, die vor allem von niedriggebildeten und niedrigqualifizierten Arbeitskräften eingenommen werden. Zudem ist im Haushaltsplan vorgesehen, die Mindestversicherungsbeiträge rekordmäßig anzuheben und zwar durchschnittlich in allen Wirtschaftsbereichen um 7,5 Prozent. Das werde laut der Wirtschaftsexpertin Dessislawa Nikolowa viele kleine und mittlere Unternehmen zwingen, in die Schattenwirtschaft abzutauchen und hauptsächlich Schwarzarbeiter einzustellen.

Übersetzung: Wladimir Wladimirow