Am letzten Arbeitstag der Woche stimmte das Parlament zum Misstrauensantrag gegen die Regierung ab. Dieser war von der Koalition Linkes Bulgarien, der Türkenpartei DPS und zwei parteilosen Abgeordneten eingebracht worden. Bei der Abstimmung gesellten sich den 69 Ja-Stimmen der Antragsteller lediglich weitere elf hinzu – acht Stimmen aus der Ataka-Partei und zwei Stimmen parteiloser Volksvertreter. Die Koalition Patriotische Front und die Linkspartei ABW, die formell nicht der Regierungskoalition angehören und der Opposition zugerechnet werden könnten, stimmten dagegen. Das Bulgarische Demokratische Zentrum, das ebenfalls der Opposition zugerechnet werden muss, enthielt sich der Stimme. Auch die parteilosen Abgeordneten waren geteilter Meinung. Drei sprachen der Regierung ihr Misstrauen aus, drei stimmten gegen den Antrag.

Die nackten Zahlen belegen, dass die Opposition in Bulgarien derzeit recht schwach ist. Formell könnte sie eine einfache Mehrheit zusammenbringen. In der Praxis ist sie jedoch von den gelobten 121 Stimmen weit entfernt. Die Stimmen der Regierungskoalition aus GERB-Partei und Reformblock reichen eigentlich nicht für eine einfache Mehrheit aus. Mit den Stimmen außerhalb der eigenen Reihen war sie jedoch erneut erfolgreich. Die Abstimmung offenbart, die Opposition schwächelt nicht nur wegen ihrer Spaltung. Denn, die Antragsteller haben auch ihr anderes Ziel verfehlt, und zwar eine fundierte Debatte zu Fragen der Gesundheitspolitik und eventuelle Änderungen.

Gesundheitsminister Moskow gab zu verstehen, er werde an seiner Arzneimittelpolitik festhalten und was die Änderung der Infrastruktur des Gesundheitsnetzes, den Finanzierungsmodus etc. betreffe, keine Kompromisse machen. Auch wird die Debatte nicht mit besonders klugen Ideen in Erinnerung bleiben, sondern mit scharfen Wortattacken und Beleidigungen. Beispielsweise empfahl der Gesundheitsminister den Sozialisten, den Alkoholkonsum zu reduzieren, wie es bereits Waldimir Ilitsch Lenin geraten habe. Daraufhin wurde er als psychisch labil eingestuft und gefragt, ob er denn „heute schon seine Medikamente genommen habe.“ Derartige Zwischenrufe muten so manchem Wähler vielleicht unterhaltsam an. Dahinter steckt jedoch der nicht beneidenswerte Zustand der politischen Elite im Land. Ein Zustand, an dem auch die Wähler nicht ganz unschuldig sind. Denn sie sind diejenigen, die diese Elite gewählt haben.

Übersetzung: Christine Christov