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Staat will über eine Milliarde Euro aus dem Vermögen eines bankrotten Bankiers einziehen

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Zwetan Wassilew
Foto: BGNES

Die Korporative Handelsbank, kurz KTB, die viertgrößte Bank in Bulgarien, ging 2014 infolge des schlechten Managements von Mehrheitseigner Zwetan Wassilew sang- und klanglos pleite. Die Bank hatte ungedeckte Kredite vergeben, vorzugsweise an von jener Person beaufsichtigte Firmen, die zweimal zum Banker des Jahres gekürt wurde. Die Bank war dermaßen heruntergewirtschaftet, dass sich der Staat gezwungen sah, einen Zweimilliardenkredit aufzunehmen, um die gesetzlich gesicherten Einlagen von Bürgern und Firmen zu gewährleisten. All das führte beinahe zu einer Finanzkrise im Lande. Der Kredit wird nun natürlich von allen Bulgaren getragen. Der superreiche Bankeigner Zwetan Wassilew hat sich nach Serbien abgesetzt und traut sich nicht nach Bulgarien. Trotz seiner ständigen Unschuldbeteuerungen.

Die Syndizi der pleitegegangenen Bank mühen sich weiter, um etwas von den vergebenen Krediten einzutreiben, um dem Staat wenigstens etwas Geld zurückzuzahlen. Ihre Arbeit ist nicht von besonders großem Erfolg gekrönt. Vor dem Hintergrund dieser Hilflosigkeit nahm die Kommission zur Einziehung von Vermögen aus Straftaten, deren Effizienz und Existenzberechtigung recht umstritten ist, die Dinge selbst in die Hand. Sie hat beim Gericht die Einziehung des Vermögens von Zwetan Wassilew im Wert von über einer Milliarde Euro beantragt. Dieses Vermögen macht ihn zweifelsohne zum reichsten Menschen in Bulgarien und ist selbst auf Europaebene rekordverdächtig. Der Antrag auf die Einziehung eines Milliardenvermögens würde überall auf der Welt für riesigen  Medienrummel sorgen. Teil des Vermögens sind Immobilien in Bulgarien für knapp 50 Millionen Euro. Allein in Sofia sind das das Verwaltungsgebäude der KTB, Wohnhäuser, Appartements, Ateliers, Garagen, Grundstücke, Lagergebäude etc. Auch in den Schwarzmeerstädten Sozopol, Warna und Zarewo besitzt Wassilew Immobilien. Zudem fand die Kommission heraus, dass Wasilew in der Schweiz im Besitz einer über 24 Millionen teuren Luxus-Immobilie ist. Darüber hinaus will die Kommission sechs Millionen Euro von seinen Konten und drei Mercedes-Limousinen im Gesamtwert von über einer halben Million Euro einziehen. Ebenfalls beantragt wurde die Einziehung von Gesellschafteranteilen im Wert von über 70 Millionen Euro, von Aktien für über 300 Millionen Euro, von Bildern und wertvollen Münzen. Und die Kommission ließ mehrere Wassilew-Konten in Schweiz sperren.

Was den Ausgang dieses Vorhabens betrifft, sind die Experten jedoch keine großen Optimisten. Erstens liegt keine Anklage gegen Zwetan Wassilew vor. Zweitens wird es wohl sehr schwierig sein nachzuweisen, dass dieses Vermögen aus Straftaten stammt. Zwetan Wassilew wird aller Wahrscheinlichkeit nach den Nachweis für die Herkunft dieses Geldes erbringen, nachdem er dieses sich selbst und seinen Firmen gewährt hat.

Die Kommission zur Einziehung von Vermögen aus Straftaten kann sich bisher keiner nennenswerten Ergebnisse rühmen. Zahlen belegen, dass das Gericht gerade einmal Anträgen zur Einziehung von Vermögen im Wert von acht Millionen Euro stattgegeben hat. Diese Summe liegt selbst weit unter den Kosten, die für das Funktionieren der Kommission verausgabt werden. D.h. bisher konnte die Kommission aus eingezogenem Vermögen nicht einmal die eigenen Kosten decken. Und nicht zuletzt ist es sehr zweifelhaft, dass eines Tages eine Milliarde Euro aus der Veräußerung des Vermögens jenes Bankers direkt in die Staatskasse fließen werden, der seine Bank bankrott gehen ließ. Laut Kommissionschef Plamen Georgiew könne man reell mit etwa 700 Millionen Euro rechnen. Was weiß Gott nicht wenig ist. Andererseits hat der Exil-Banker überall im Lande noch einen enormen Einfluss. Von den schwerwiegenden Makeln und Abhängigkeiten der bulgarischen Justiz und den Starken des Tages mal abgesehen. Wir werden die Entwicklung dieser amüsanten Saga über die Ambitionen der bulgarischen Neureichen und die Mittel zur Sättigung ihres Appetits nach immer mehr, egal was es koste, weiterverfolgen. Dafür wurde, zumindest bis jetzt, noch niemand zur Verantwortung gezogen.

Übersetzung: Christine Christov



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