Bis zu den Präsidentschaftswahlen im Oktober ist noch eine Menge Zeit. Dennoch sind sie bereits im Visier der Politik.

Vor etwa zehn Tagen erklärte der GERB-Parteichef und amtierende Ministerpräsident Bojko Borissow, weder er, noch sein Parteivize Zwetan Zwetanow stünden für das Amt des Staatspräsidenten zur Verfügung. Vor zwei Tagen kam Borissow auf der Klausurtagung seiner Partei erneut auf das Thema zu sprechen. Diesmal mit der Frage, ob es sinnvoll sei, überhaupt einen Kandidaten aufzustellen, wenn dieser sich eh von seiner Partei distanziere. Gemeint war Staatspräsident Rossen Plewneliew. Seiner Meinung nach gäbe es keinen Plan zur Destabilisierung des Balkans, wie es Borissow zuvor erklärt hatte. Zumindest könnte man zwischen den Zeilen heraushören, dass die GERB-Partei Rossen Plewneliew nicht für eine zweite Amtszeit nominieren und vermutlich einen parteilosen Präsidentschaftskandidaten unterstützen wird. Nur wenige Stunden nach dem Statement von Borissow ruderte sein Parteivize Zwetan Zwetanow zurück. GERB will nun doch einen Bewerber für das Amt nominieren. Die Statements der GERB-Parteispitze offenbaren, dass das Thema Präsidentschaftswahlen bereits auf die Agenda gerückt ist und zur Debatte steht. Eine diesbezügliche Entscheidung wird frühestens im Juni erwartet. Bis dahin dienen Statements lediglich dem Ausloten der Lage.

Auch der Reformblock – rechtsliberales Parteienbündnis und Juniorpartner der Regierung – sondiert schon mal das Terrain. Meglena Kunewa, Parteichefin der Reformblockpartei "Bewegung Bulgarien für die Bürger", gab zu verstehen, dass man einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten aufstellen wolle und lancierte den Ko-Vorsitzenden der parlamentarischen Reformblock-Fraktion Najden Zelenogorski. Die Einigung auf einen gemeinsamen Kandidaten wird sich jedoch schwierig gestalten. Denn seit geraumer Zeit halten die "Demokraten für ein starkes Bulgarien" einerseits am Reformblock fest, stärken andererseits aber auch die Opposition. Eine eventuelle Einigung auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten des Reformblocks könne frühestens Ende Sommer erwartet werden. Voraussetzung: Keine der Parteispitzen des Reformblocks kandidiert für das Amt.

Am letzten Sonntag erklärte der ABV-Parteichef, Altpräsident und frühere Parteispitze der Sozialisten Georgi Parwanow auf dem Parteitag der nationalistischen Formation WMRO überraschend, es sei an der Zeit für einen Schulterschluss der patriotischen Kräfte und appellierte für einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten. Bereits im Januar hatte er seine Partei als Alternative zur Politik des amtierenden Staatspräsidenten Rossen Plewneliew genannt und ausgiebige Gespräche für einen maximalen Kandidatenkonsens angekündigt. Nach Ansicht von Parwanow sei es wenig dienlich, wenn die anstehenden Präsidentschaftswahlen erneut zu einem Kräftemessen zwischen Rechts und Links würden. Daraus lässt sich schließen, dass er einen Konsenskandidaten der Zentrumsparteien anstrebt.

Die Lage im politischen Zentrum gestaltet sich derzeit jedoch äußerst schwierig. Genannt seien die Spaltung der Türkenpartei DPS und die darauffolgende Gründung der neuen DOST-Partei durch die Dissidenten. Bei den Präsidentschaftswahlen war die Türkenpartei DPS stets das Zünglein an der Waage. Das könnte nun nicht mehr so sein, denn man geht davon aus, dass etwa ein Viertel der DPS-Wähler zur neuen DOST-Partei abwandert.

Auch wenn es bis zu den Wahlen noch Zeit ist, zeichnet sich schon jetzt ein schwieriger und interessanter Kampf um das Amt des Staatspräsidenten ab.

Übersetzung: Christine Christov