Am Mittwoch hat das Kabinett die von Investoren, in- und ausländischen Beobachtern und Bürgern erwartete mittelfristige Haushaltsprognose bis 2019 verabschiedet. Erwartet, weil sie die Schwerpunkte der Regierung bei der Verausgabung öffentlicher Gelder offenbart. Das ist für all jene von Bedeutung, die auf staatliche Gelder angewiesen sind. Aber auch für jene, die ihre eigenen Businesspläne denen des Staates anpassen. Zumal diese Gelder mit 17 Milliarden Euro jährlich nun wahrlich kein Pappenstiel sind.

Mäßigkeit, Stabilität und keine angenehmen oder unangenehmen Überraschungen – das offenbart die Analyse der Prognosedaten der Regierung. Die Steuern werden weder angehoben noch gesenkt, die Löhne und Gehälter werden weder gekürzt noch drastisch ansteigen. Auch sind keine neuen Großprojekte geplant. Also nichts Dramatisches. Dennoch verdienen einige neue Akzente unsere Aufmerksamkeit.

Als einer der Schwerpunkte der amtierenden Regierung zeichnet sich Sicherheit und Verteidigung ab. Bisher stand diese Hauptaufgabe des Staates irgendwie finanziell im Schatten. Niemand machte ernsthafte Anstalten, die hoffnungslos physisch und moralisch veraltete Kampftechnik der bulgarischen Streitkräfte zu modernisieren. Es stimmt schon, dass sich die Streitkräfte permanent beschwerten und auch die NATO auf Modernisierung drängte. Vor dem Hintergrund der nicht allzu besorgniserregenden internationalen Lage nahm die Politik die Sache jedoch nicht besonders ernst. Jetzt hat sich die Lage geändert. Dieser Tatsache trägt die Regierung unter Bojko Borissow nun Rechnung und nimmt die ersten Schritte zur Modernisierung der Streitkräfte ins Visier. Geplant ist die Anschaffung neuer Jagdflugzeuge, neuer Panzer für die Landstreitkräfte und neuer Schiffe für die Marine.

Eine weitere Neuheit ist die Aufstockung der Mittel für die Notfallmedizin. Nachdem die ersten Schritte der äußerst kontroversen Gesundheitsreform das Vertrauen in das gesamte Gesundheitssystem bis in die Grundfesten erschüttert hat, stellte sich heraus, dass die Notfallmedizin am dringendsten einer zusätzlichen Finanzspritze bedarf. Auch die Kassen der gesetzlichen Rentenversicherung sollen insbesondere in Hinsicht auf die bedrohlich alternde Gesellschaft aufgefüllt werden und zwar durch die Anhebung der Versicherungsbeiträge. Eine spürbare Anhebung der Renten ist derzeit nicht in Sicht. Gleiches gilt für den Mindestlohn, der praktisch für drei Jahre eingefroren wird.

Zu den fundamentalen Schwerpunkten der Regierung zählen Finanzstabilität und eine restriktive Haushaltspolitik. Genau das offenbart der dreijährige Finanzrahmen, dem die Senkung des Haushaltsdefizits auf winzige 0,5% bis 2019 zugrunde liegt.

Übersetzung: Christine Christov