Erneut haben sich aufgebrachte Bürger Sofias vor dem Parlamentsgebäude versammelt. Diesmal protestieren sie gegen die Veränderungen im Wahlgesetz, die dieser Tage schrittweise vom Parlament gebilligt werden. Die Bürger sprechen sich gegen die Wahlpflicht, die Behinderung der Auslandsbulgaren bei ihrer Stimmabgabe, das Verbot einer gleichzeitigen Durchführung von Wahlen und Volksbefragungen und die voreilige Einführung der Stimmabgabe auf elektronischem Wege aus. Auch sind sie gegen die Streichung aus den Wählerlisten, wenn man zwei Mal nacheinander den Urnengang nicht angetreten hat, seien es Präsidentschafts-, Parlaments-, Europa- oder Kommunalwahlen.

Die Protestierenden stellen in Sprechchören verschiedene Forderungen, die auch auf Plakaten geschrieben wurden. Darunter sind „Rücktritt“, „Bürger gegen die Maffia“ und „Die Zeit ist um“. Unter den Bürgern entdeckten wir Dessislawa Christowa vom Initiativkomitee „Wahl ohne Grenzen“.

„Ich protestiere vor allem gegen die Schließung der Wahllokale außerhalb der diplomatischen Vertretungen Bulgariens im Ausland“, sagt sie. „Das wird vor allem die Bulgaren in Westeuropa, den USA und Australien hart treffen, wo die Entfernungen sehr groß sind. Ich bin auch gegen die Einführung der Wahlpflicht. Die Wahl ist von vornherein eine Möglichkeit und keine Pflicht. Die Einführung der Wahlpflicht wird nicht die Probleme des Wahlsystems lösen. In den letzten Jahren wurden schrittweise gute Veränderungen an bestehendem Gesetz vorgenommen. Was die Stimmabgabe auf elektronischem Wege anbelangt, muss sie etappenweise durchgesetzt werden. Diese Variante ist an sich sehr gut, weil auf diese Weise jeder, wo er sich auch befinden sollte, an den Wahlen teilnehmen kann.“

Mit einem Lautsprecher in der Hand trafen wir Kyrill Tschukanow von der Bewegung „Öffentlicher Druck“ an.

„Wir protestieren gegen die Entstellungen des Wahlgesetzes“, sagt er. „Wir befinden uns in einer absolut skandalösen Wirklichkeit. Es ist absurd! Ich bin mir nicht sicher, ob ich in einem demokratischen Land der Europäischen Union lebe, oder in einer Utopie. Die Staatsführung hat offensichtlich entschieden, dass den Bulgaren im Ausland kein Stimmrecht zusteht. Die Einschränkungen sind wirklich drastisch! Die Wahlpflicht wiederum erinnert an ein autoritäres Regime. Man baut darauf, dass das die Menschen problemlos hinnehmen werden. Doch das wird nicht passieren…“

Auch Bulgaren im Ausland wurden aktiv und haben sich versammelt, um ihre Unzufriedenheit über die Novellen zum Wahlgesetz zum Ausdruck zu bringen. Sie fühlen sich benachteiligt, weil sie künftig nur noch in den diplomatischen Vertretungen Bulgariens wählen gehen können.

Übersetzung: Wladimir Wladimirow

Fotos: Luisa Lazarova