In Bulgarien gibt es 264 Kommunen und 156 von ihnen sind verschuldet. Das macht rund 60 Prozent aus. Aus der Statistik geht hervor, dass diese 60 Prozent der Kommunen in Bulgarien mehr ausgeben, als sie einnehmen. Mehr noch – die Einnahmen sind ausschließlich aus dem Staatshaushalt in Form von Subvention, und aus den Kommunalsteuern, d.h. Müllabfuhrgebühr, Gebäudesteuer, Pkw-Steuer usw. Statt mehr Selbstständigkeit, wie seit Jahren gefordert, versinken die Kommunen in die Abhängigkeit von der Hauptstadt. Finanziell hängen sie am Tropf des Staatshaushaltes und der EU-Fonds.
Aus dem Staatshaushalt fließen 53 Prozent der Gelder in den Kommunen. Sie sind offensichtlich finanziell uneigenständig, die eigenen Einnahmen reichen nicht aus, um selbstständige Entscheidungen zu treffen und eine eigenständige Politik zu führen. Diese Abhängigkeit von der Landesregierung in Sofia hat natürlich auch politische Folgen, insbesondere in einem Wahljahr, wie es 2016 ist. Nach den Kommunalwahlen im vergangenen Herbst stehen in diesem Herbst Präsidentschaftswahlen an. Es macht einen Unterschied, ob die Regierungspartei in Sofia den Bürgermeister stellt.
Zugleich sind in den letzten Jahren relativ viele Gelder aus den EU-Programmen in die Regionen geflossen. Dennoch bleibt der Nordwesten die ärmste Region der EU. Eine Folge davon ist die Migration der Landbevölkerung in die Städte.
Die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen sind so gravierend, dass sich die Zentralmacht in Sofia gezwungen sah, spezielle Gesetzesvorstöße auf den Weg zu bringen. Verabschiedet wurden konkrete Gesundungsprogramme und zinsfreie Kreditlinien vom Finanzministerium. Davon werden vermutlich 40 Kommunen Gebrauch machen.
Die Verschuldung der Kommunen beläuft sich auf insgesamt mehr als 600 Millionen Euro, wobei mehr als zwei Drittel davon auf 20 Kommunen entfällt. Die Finanzexperten sind überzeugt: die EU-Gelder sind keine Lösung für die finanziellen Engpässe. Vielmehr liegt es an Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen. Daher sind die Kommunen selbst gefordert, für ein Geschäftsklima zu sorgen, um Investitionen anlocken zu können. Andernfalls bleiben sie am Tropf hängen.
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heiter