In dieser Woche sind in Luxemburg die EU-Außenminister zusammengetroffen. Zu ihren wichtigsten Themen gehörte auch die Migrationswelle. Bulgariens Außenminister Daniel Mitow, der in Luxemburg ein Land an der „Frontlinie“ vertrat, forderte ausdrücklich, dass die EU eine allumfassende und geografisch ausgeglichene Lösung des Migrationsproblems finden muss. Ihm zufolge dürfe keine einzige Region oder mögliche Route unbeachtet bleiben.
Laut Mitow bestünden berechtigte Sorgen, dass die sog. Balkanroute wieder zu funktionieren beginnt. Mehr noch – alternative Wege seien durchaus zu erwarten, da die Türkei das Abschiebeabkommen mit der EU nicht einhalte. Der bulgarische Chefdiplomat informierte seine Kollegen in der EU, dass die benachbarte Türkei Migranten aus Drittstatten nicht wieder aufnehme. „Dies betrifft nicht nur die unmittelbaren Nachbarn, wie Bulgarien, sondern alle EU-Länder“, so Mitow in Luxemburg.
Wie Recht er hat, konnte man gleich wenige Tage danach sehen. Der türkische Präsident Erdogan drohte nämlich mit einem Referendum über die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der EU. Ohne drum herum zu reden, fragte er auf einer Konferenz in Istanbul, was denn die EU zu tun gedenke, wenn die Türkei ihre Grenzen für die Flüchtlinge nach Europa öffne?
Die EU ist aufgefordert, eine Lösung zu finden, kommentierte der bulgarische Außenminister und erinnerte wieder daran, dass Bulgarien ohne Mitglied des grenzkontrollfreien Schengen-Raums zu sein sich als solches verhalte.
In dieser Woche erklärte Innenministerin Rumjana Batschwarowa, die Fertigstellung des Grenzzauns an der bulgarisch-türkischen Grenze werde weitere 5 Millionen Euro verschlingen, nachdem bisher 50 Millionen Euro in den Bau gesteckt worden sind.
Dennoch bleibe die Lage an der bulgarisch-türkischen Grenze ruhig. Die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens sei Ankara zufolge eine „technische Frage“. Es fragt sich, ob die als Gegenleistung versprochene Visafreiheit für türkische Staatsbürger nicht auch eine „technische Frage“ ist.
Redaktion: Vessela Vladkova
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